Neue Regeln für die Bundeswehr: Ein Papier und seine Korrektur
Aus der Handreichung des Kultusministeriums zum Umgang mit der Bundeswehr, veröffentlicht im Dezember 2014: Wann immer Bundeswehrvertreter in einer Schule über Sicherheitsthemen reden, müssen "parallel oder zeitnah" auch Vertreter von Friedensorganisationen eingeladen werden.
Truppenbesuche dürften keinen "erlebnispädagogischen Eventcharakter" haben.
Berufswerbung für die Bundeswehr ist an Schulen "während der Schulzeit" zu unterlassen.
Aus der überarbeiteten Fassung der Handreichung, veröffentlicht am 20. Februar 2015:

Weiterhin gilt, dass Schulen neben der Bundeswehr Friedensinitiativen einladen sollen. Gelingt das nicht, dürfen auch Lehrer sicherstellen, dass kontroverse Auffassungen zur Friedenspolitik diskutiert werden.

Der Begriff "erlebnispädagogischer Eventcharakter" ist gestrichen. Neu ist die Klarstellung, dass Truppenbesuche für alle Schüler freiwillig sind.

Die Bundeswehr darf wie andere Arbeitgeber in Schulen über ihre Berufe informieren. Unzulässig ist Werbung lediglich dann, wenn Bundeswehrvertreter zu sicherheitspolitischen Themen sprechen.

Osterwieck l Den schneidigsten Lehrer Sachsen-Anhalts hat an diesem Tag das Fallstein-Gymnasium Osterwieck. Schlank, im nachtblauen Dienstanzug, steht Kapitänleutnant Sven Grüneisen vor der Tafel, zwei Reihen goldener Knöpfe glänzen. Das kurze Haar liegt in einem präzisen Seitenscheitel. "Wir reden heute 45 Minuten über Sicherheitspolitik, danach wagen wir eine Konfliktanalyse zur Ukraine", sagt Grüneisen an. Dann will er von den Schülern wissen: "Was ist für euch Sicherheit?"

Rumms. Im Halbkreis sitzen die angehenden Abiturienten, sehen den Marineoffizier an und grübeln. "Wenn man sich ohne Angst auf der Straße frei bewegen kann", sagt ein Mädchen mit Pferdeschwanz. Grüneisen notiert den Vorschlag mit Kreide an der Tafel, weitere folgen. Frei seine Meinung sagen dürfen, sich auf den Rechtsstaat verlassen können - den Schülern fällt einiges ein. Alles Dinge, die im Fachwerkstädtchen Osterwieck im Harzvorland selbstverständlich sind. Dinge, die sich die Gymnasiasten auch für die Menschen in der Ostukraine wünschen.

"Allein können wir uns nicht verteidigen. In der Nato gilt: Alle für einen."

Jugendoffizier Sven Grüneisen

Zwei Dutzend Schüler sitzen auf zusammengerückten Stühlen im Halbkreis. Im Sommer machen sie ihr Abitur, diese Doppelstunde gehört zum Fach Sozialkunde. Dass heute die Bundeswehr unterrichtet, hat auf den ersten Blick Vorteile für alle: Die Lehrer haben 90 Minuten Sendepause, sie hören in der letzten Reihe zu. Die Schüler erhoffen sich Expertenwissen zur Ukraine. Und die Bundeswehr präsentiert sich in Gestalt des jungen Kapitänleutnants als vertrauenswürdige Instanz in Sachen Sicherheit.

Wer kann Deutschlands Sicherheit garantieren? Darum geht es heute - und die Bundeswehr, das räumt der Mann von der Marine auf Nachfrage einer Schülerin ein, kann das nicht. Jedenfalls nicht alleine. "Auch unseren Partnern würde das schwerfallen." Doch gemeinsam, in der Nato, könnten sich die 28 Verbündeten gegen einen Aggressor wehren. "Einer für alle, alle für einen", zitiert Grüneisen den Musketier-Spruch.

Mit dem Beamer wirft er Fotos an die Wand. Zu sehen sind die Verteidigungsministerin, der Generalinspekteur der Bundeswehr, der Bundestag. Wer von ihnen darf die Bundeswehr bewaffnet ins Ausland schicken, etwa nach Afghanistan? Leichte Frage für die Zwölftklässler: Weder die Ministerin noch Generäle entscheiden über Krieg und Frieden - das darf nur das Parlament.

Verfassungsrecht, Behördenstrukturen, internationale Organisationen - was Grüneisen da an der Schultafel entwirft, ist kein Geheimwissen. Die Sozialkunde-Lehrerin Andrea Wagner-Kaie in der letzten Reihe ist dennoch froh, einen Experten zu haben, der auch Nachfragen zu militärischen Themen beantworten kann. "Ich bin eine Frau, mit der Armee habe ich keine Berührung gehabt", sagt sie. Hinzu kommt: Aktuelle Konflikte wie der in der Ukraine finden in Schulbüchern nicht statt.

Vier Jugendoffiziere beschäftigt die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt für den Kontakt zu jungen Menschen. Allein der Zeitsoldat Grüneisen steuert seinen Dienstwagen mit Y-Kennzeichen 70 Mal im Jahr vor eine Schule. Der Einsatz Uniformierter in Schulklassen ist seit Jahrzehnten etabliert. Stets nach den Sommerferien bieten die Jugendoffiziere in Magdeburg und Weißenfels den Schulen einen Besuch an. Viele nehmen dankbar an. Konzipiert sind die Vorträge für Schüler von der zehnten Klasse an.

Reibungslos lief das bislang. Bis zum vergangenen Dezember, als Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) überraschend neue Regeln in Kraft setzte und nach Kritik auch aus den Regierungsfraktionen überarbeiten musste (siehe Infokasten). Seither gilt: Sobald eine Schule einen Jugendoffizier einlädt, muss sie auch Vertreter der Friedensbewegung einladen.

Beim Landeskommando der Bundeswehr sorgte vor allem die Begründung für Aufsehen. Die Friedensbewegten, heißt es in Dorgerlohs Vorgaben, sollten für "entgegenstehende Positionen" zuständig sein. So mancher Uniformträger fragte sich, wie das zu deuten sei. Friedensinitiativen, soviel ist klar, kämpfen für den Frieden. Und die Bundeswehr?

In Osterwieck ist Kapitänleutnant Grüneisen mittlerweile bei der Ukraine angekommen. Der Konflikt, das ahnen die Schüler beim Blick auf die Schaubilder, ist kompliziert. Grafiken zeigen Kriterien für einen zerbröselnden Staat - grüne Farbe steht für Stabilität, rote für Probleme. "Je dunkler das Rot, desto Staatszerfall", sagt Grüneisen - die flapsige Formulierung bleibt das einzige Zugeständnis an das Alter seiner Zielgruppe.

Einen Bösewicht hinter dem Ukraine-Drama benennt der Jugendoffizier nicht. Er skizziert stattdessen Interessen: Da sind diejenigen, die sich als Ukrainer fühlen und nach Westen streben - und entgegengesetzt viele, die sich der russischen Kultur zugehörig fühlen. "Ich kann auch nachvollziehen, dass es Menschen in Russland gibt, denen es nicht gefällt, dass die Nato immer näher an ihre Grenzen heranrückt", sagt der Offizier. Die territoriale Integrität eines Landes sei zudem nicht das einzige Prinzip des internationalen Rechts. "Es gibt auch das Recht der Leute, die nicht mehr dazugehören können. Kein Prinzip steht da über dem anderen."

"Es darf nicht sein, dass die Schule die Bundeswehr bevorzugt."

Sozialkundelehrer Christian Herzfeld

Dong, dong, dong. Die Doppelstunde ist vorbei. Die ersten Schüler stehen auf - ihr Schulbus wartet. Andere wollen noch diskutieren. "Warum sehen die Europäer zu, wie Russland Grenzen verschiebt?", fragt eine Schülerin. Grüneisen kontert mit Verweis auf die Sanktionen. "Aber die Ukraine hat einen Teil der Probleme selbst verursacht. Ich sehe unsere Verantwortung da begrenzt." Ein Mädchen fasst nach: "Ist das nicht hart von uns, einfach nur zuzusehen?" Das mache Deutschland ja nicht, sagt Grüneisen. "Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir uns nicht zu sehr gegen Russland positionieren. Das fällt uns sonst auf die Füße." Jetzt brechen auch die letzten Schüler auf, ihr Schultag ist vorbei.

In der letzten Reihe hat der Lehrer Christian Herzfeld den Auftritt des Gastes verfolgt. Auszusetzen hat er nichts - auch wenn er die Präsenz der Truppe in Schulen sehr kritisch sieht. Herzfeld hat in der DDR den Wehrdienst mit Waffe verweigert und als Bausoldat gedient. Bis heute versteht er sich als Pazifist - und er findet gut, dass der Kultusminister, einst ebenfalls Bausoldat, zivile Konfliktregulierung zum Teil des Unterrichts machen will.

Das Osterwiecker Gymnasium hat Dorgerlohs Vorgabe bereits vor Wochen umgesetzt und einen Vertreter des Friedenskreises Halle in den Unterricht geholt. Gut so, findet Herzfeld: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Schule als Institution die Bundeswehr bevorzugt."

Allerdings weiß er, dass viele Schüler wenig Scheu vor der Truppe haben. Jeder Vierte im Abi-Jahrgang, schätzt der Lehrer, denkt über einen Job bei der Bundeswehr nach. Einer der Schüler ist fest entschlossen, trotz des Risikos bei Auslandseinsätzen.

"Ich habe Angst um ihn", sagt der pazifistische Lehrer. "Aber es ist natürlich seine Entscheidung."