"Das kommt von oben"

Magdeburg l Der Rechnungshof hatte bei einer Gewerbesteuerprüfung zufällig entdeckt, dass einem von der umstrittenen Landes-Beteiligungsgesellschaft IBG geförderten Unternehmen sogenannte Stundungszinsen erlassen worden waren. Davon soll ein Betrieb aus dem Firmenreich des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner profitiert haben. Hübner und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sind gut befreundet. Vor der Landtagswahl 2006 hatte der damalige Spitzenkandidat Bullerjahn Hübner in sein Kompetenzteam geholt und ihn als möglichen Wirtschaftsminister vorgestellt.

Fakt ist: Die inzwischen aufgelöste Oberfinanzdirektion (OFD) hat am 10. Juni 2013 die Finanzämter in Magdeburg, Staßfurt und Bitterfeld-Wolfen angewiesen, Stundungszinsen zu erlassen. Nach Volksstimme-Informationen hat dies in den Finanzämtern für große Verärgerung gesorgt. "Die waren damit nicht einverstanden und richtig sauer", sagt ein Insider.

"In der OFD hat so etwas niemand allein entschieden."
In Finanzkreisen gibt es erhebliche Zweifel, dass die OFD die Anweisung im Alleingang herausgegeben hat. Einer, der die Finanzverwaltung aus dem Effeff kennt, sagt: "In der OFD entscheidet so etwas niemand allein. Es ist abstrus zu glauben, dass die Finanzverwaltung so etwas aus eigenem Antrieb anweist. Das kommt von oben."

Berichtet wird, dass der jetzt in Berlin tätige Finanzstaatssekretär Heiko Geue und sein Nachfolger Jörg Felgner (beide SPD) bei der Oberfinanzdirektion Druck gemacht hätten, den Steuer-Erlass herbeizuführen. "Da ist reingegrätscht worden", heißt es. Aus dem Finanzministerium verlautet nur lapidar, bei verschiedenen Staatssekretären habe es Gespräche zur wirtschaftlichen Lage der Unternehmensgruppe Hübner gegeben. Und es gebe "regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der Steuerverwaltung und dem Staatssekretär Felgner zu den verschiedensten Themen".

In welcher Höhe genau dem Ex-Bundestagsabgeordneten Hübner warum Stundungszinsen erlassen wurden, wird nicht beantwortet. Auch nicht die Frage, ob es tatsächlich so ist, dass die erlassene Steuerschuld "gestückelt" wurde, um dies nicht anderen Behörden, etwa dem Bundesfinanzministerium, anzeigen zu müssen. Immer wieder wird auf die Wahrung des Steuergeheimnisses verwiesen.

Das Finanzministerium mauert, wo es nur kann. Selbst der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Leimbach erfuhr erst nach drei Anfragen, dass ein von der IBG gefördertes Unternehmen/Unternehmensgruppe "von der Zahlung von steuerlichen Nebenleistungen nach einer Betriebsprüfung zum Teil befreit worden" sei. Für dieses Unternehmen/Unternehmensgruppe bestünden Gesamtforderungen von mehr als 250000 Euro.

"Dem Finanzminister war das Begehren vor der Entscheidung bekannt."
Leimbach wurde auch mitgeteilt: "Dem Finanzminister war das Begehren des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe vor der Entscheidung bekannt." Der Beschluss sei aber "nicht auf ministerieller Ebene getroffen" worden.

Überraschend beziffert Bullerjahn in einem heute ausgestrahlten Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks die Summe des Steuer-Erlasses auf 200000 Euro. Auf die Frage, ob alles rechtens gewesen sei, sagte er dem Sender: "eindeutig ja."

Auf Volksstimme-Anfrage zur Rolle von Bullerjahn heißt es: "Der Minister nimmt auf Entscheidungen zu Steuerfällen generell keinerlei Einfluss." Und: "Minister Bullerjahn tauscht sich allerdings mit dem Unternehmer und SPD-Politiker Klaas Hübner - wie übrigens mit ganz vielen Politikern oder Unternehmern oder anderen Personen - in unregelmäßigen Abständen über verschiedene Themen aus."

Derzeit prüft der Rechnungshof. Ex-Präsident Ralf Seibicke hat die Kontrolle ausgelöst. Mit Spannung wird erwartet, wie sein Nachfolger (Wahl im März) mit der brisanten Sache umgeht. Ein erster Bericht wird im April erwartet.

Im Finanzministerium ist wachsende Nervosität zu verspüren. Dort ist der frühere OFD-Präsident inzwischen als Leiter der Steuerabteilung untergekommen. Auch der ehemalige OFD-Finanzpräsident, der den Schulden-Erlass angewiesen hat, ist jetzt im Bullerjahn-Ressort für einen Abteilungsleiter-Posten vorgesehen.