Jan Korte: "Die Alternative zum Stillstand"

Ein Gesprächskreis von Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linken (Kürzel: R2G) lotet derzeit die Möglichkeiten einer gemeinsamen Koalition im Bund aus. Mit dabei ist der Linken-Fraktionsvize Jan Korte aus Anhalt. Mit ihm sprach Steffen Honig.

Volksstimme: Sie sind der einzige Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt im rot-rot-grünen Gesprächskreis. Warum machen Sie dort mit?
Jan Korte: Der Kreis hat sich während der ersten Großen Koalition gebildet. Wir reden sehr offen darüber, wie die Debatten bei Linken, Grünen und der SPD laufen. Uns eint vor allem die Ansicht, dass die Große Koalition und die Regentschaft Angela Merkels nicht das letzte Wort in der deutschen Politik sein können. Wir wollen eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bund erreichen.

Wie weit ist die programmatische Diskussion gediehen?
In diesem Jahr wollen wir verschiedene Themen bearbeiten. Etwa wie ein sozial-ökologischer Umbau aussehen kann oder auch demokratische Mitwirkung wieder attraktiver zu machen ist. Auch die Außenpolitik gehört dazu, wo es viele Unterschiede gibt. Wir überlegen zudem, wie eine gesellschaftliche Stimmung für ein Mitte-Links-Bündnis geschaffen werden kann. Es kann nicht sein, dass überall die Konservativen regieren, obwohl es durchaus andere Mehrheiten gibt.

"Vertrauen schaffen trotz der Differenzen"

Wie kann das funktionieren? Schließlich kämpft jede Partei für sich allein.
Wir müssen zweigleisig fahren, wenn wir zu einer Mehrheit kommen wollen. Die SPD hat sich im Bund klar für die CDU entschieden, das heißt die Linke muss als Oppositionsführerin Druck machen. Darüber müssen wir stärker werden, sonst bewegt sich nichts in der SPD. Dass es den Mindestlohn gibt, hat weniger mit der SPD zu tun, als mit der gewachsenen Stärke der Linken. Darüber hinaus müssen wir die Kontakte zu SPD und Grünen pflegen und ausbauen, um Vertrauen zu schaffen, trotz der großen Differenzen, die es noch gibt. Denn eines ist klar: Wenn die SPD die rot-rot-grüne Option nicht will, kann Sigmar Gabriel zur nächsten Wahl gleich als Vizekanzler-Kandidat antreten.

Ihre Arbeitsgruppe ist mit 17 Mitstreitern recht überschaubar. Es gibt in allen drei Parteien Widerstände gegen Rot-Rot-Grün. Wie steht es damit bei den Linken?
Beim ersten Treffen 2007 gab es noch einen medialen und innerparteilichen Aufschrei. Unsere Gruppe ist mittlerweile Normalität - eine bedeutende Veränderung. Es wäre übrigens sinnvoll, wenn alle Parteiführungen diese Debatte so offen und engagiert führen würden, wie wir.

Die SPD-Führung scheint wenig Interesse an dieser Dreierkonstellation zu haben, oder täuscht der Eindruck?
Wenn ich sehe, wie Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister bei TTIP agiert, frage ich mich schon, welche Linie er eigentlich verfolgt. Das ist jedoch ein SPD-Problem. Wir müssen in unserer Partei diskutieren, was wir als Linke in den nächsten Jahren erreichen wollen. Hoffnung für Rot-Rot-Grün gibt natürlich Thüringen, wo es jetzt geklappt hat. So ein Bündnis muss von unten über die Kommunen und Länder wachsen. Im kommenden Jahr sind Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt - wo überall rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse möglich wären.

Ein großes Hindernis für diese Dreier-Koalition im Bund sind die Differenzen in der Außenpolitik. Halten Sie diese für überwindbar?
Da gibt es in der Tat gravierende Unterschiede. Wenn aber alle nur meinen, die Linke müsste ihre Außenpolitik ändern, so ist das falsch. Auch die SPD müsste hier dringend einiges tun. Bei der Ukraine zum Beispiel haben wir eine deutlich kritischere Haltung zur dortigen Innenpolitik. Doch bei dem Versuch, über Minsk zu einer diplomatischen Lösung zu kommen, haben SPD und Bundesregierung unsere Unterstützung. Im Gegensatz dazu steht das Thema Waffenexporte. Ich halte es für pervers, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenlieferanten der Welt aufgestiegen ist.

"Keine alten Rechnungen mehr offen"

Wie sehen Sie die Zukunft des Gesprächskreises?
Die Gruppe wächst. Das sind meist Leute, die unter Kohl groß geworden sind und wissen, wie schlimm das war. Das schafft die Basis für einen relativ lockeren Umgang. Da sind keine alten Rechnungen mehr offen.

Ist Rot-Rot-Grün 2017 ein realistisches Ziel?
Die Chancen dafür sind zwar im Moment angeblich nicht gut, aber diese Option ist da. Daran werden wir mit Freude arbeiten. Es gibt eine Alternative zur Politik des absoluten Stillstands der Großen Koalition, wo kaum noch gesellschaftliche Debatten stattfinden. Das müssen wir deutlich machen.