Steueraffäre um Unternehmer Finanzminister Bullerjahn muss vor Untersuchungsausschuss
Magdeburg l Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) muss zum Fall möglicher Steuergeschenke für einen SPD-Unternehmer vor dem Untersuchungssausschuss des Landtags aussagen. "Wir werden den Finanzminister vorladen und dazu befragen", sagte der Obmann der Linken Frank Thiel am Freitag der Volksstimme.
Finanzämter in Sachsen-Anhalt waren 2013 angewiesen worden, Stundungszinsen auf Steuerschulden zu erlassen. Profitiert hat auch eine Firma des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner. Finanzminister Bullerjahn bezifferte den Erlass auf 200.000 Euro. Der Vorgang sei rechtens gewesen, er als Minister habe darauf keinen Einfluss genommen. Ob das wirklich so war, will der Untersuchungsausschuss klären. Bullerjahn und Hübner sind befreundet. Voraussichtlich im April sollen beide gehört werden.
Nach Volksstimme-Informationen waren die Finanzämter unter Druck gesetzt worden. "Die waren damit nicht einverstanden und richtig sauer", sagte ein Insider. Besonders aktiv sollen Bullerjahns Finanz-Staatssekretäre Heiko Geue (bis 2013) und Jörg Felgner geworden sein. Ob die Befehlskette bis zum Minister reicht, will der Ausschuss klären.
Kann ein Unternehmen seine Steuern nicht pünktlich zahlen, kann das Finanzamt die Schuld stunden. Pro Monat sind 0,5 Prozent Stundungszinsen fällig. In Härtefällen können die Finanzämter diese Zinsen im Einzelfall erlassen. Das regelt die Abgabenordnung (Paragraf 234). Ob ein Härtefall vorlag, ist umstritten. Der Rechnungshof hat einen Prüfbericht in Arbeit. Erste Ergebnisse werden im April erwartet.
Der Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich seit 2013 mit dubiosen Förderpraktiken der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG. Die umstrittenen Steuergeschenke sind eine neue Facette in diesem Fall. Das Problem wurde Anfang des Jahres vom Rechnungshof aufgedeckt, der bei Gewerbesteuerprüfungen auf die großzügigen Erlasse gestoßen war. Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert forderte eine "sorgfältige, aber zügige" Aufklärung. Lydia Hüskens, Vize-Landeschefin der FDP, schlug einen Ombudsmannn gegen Vetternwirtschaft vor.
