Gewerkschaft warnt vor Computer-GAU bei der Polizei

Magdeburg l Der öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister Dataport soll nach den Plänen der Landesregierung künftig nicht nur die Technik in den Ministerien, sondern auch die Systeme der Polizei betreuen. Nach mehreren Störungen im Datenverkehr der Ministerien warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun vor der Auslagerung von Sicherheitstechnik.

"Sicher ist es nicht schön, wenn in der Landesverwaltung das E-Mail-System mal übers Wochenende streikt. Wenn aber polizeiliche Fachanwendungen ausfallen, besteht im Extremfall Gefahr für Leib und Leben - etwa, wenn es um die Fahndung nach einem Täter geht", erklärte GdP-Sprecher Uwe Petermann am Freitag. Die GdP erwarte von der Regierung mehr Augenmaß bei der Abwägung von wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen.

Dataport hatte vor rund einem Jahr den Zuschlag von der Regierung erhalten, das alte Landesdatennetz, an dem unter anderem die Ministerien angeschlossen sind, für 241 Millionen Euro zu modernisieren. Das Innenministerium lässt darüber hinaus derzeit prüfen, welche polizeiliche Informationstechnik künftig von Dataport betreut werden könnte.

Handlungsbedarf besteht bei den Sicherheitsbehörden seit 2013. Während der Hochwasser-Katastrophe wurde das Technische Polizeiamt in Magdeburg in Mitleidenschaft gezogen, die Sicherheitstechnik wurde hinterher nur provisorisch wieder instandgesetzt. "Wir haben Vorschläge gemacht, wie die Technik in Eigenregie erneuert werden könnte, doch die Regierung wollte bislang davon nichts wissen", so GdP-Sprecher Petermann. Noch in diesem Jahr könnte Dataport einen Zuschlag erhalten, glaubt er. "Die Regierung überhäuft den IT-Dienstleister derartig mit Aufgaben, dass es kein Wunder ist, wenn sich System-Fehler häufen." Zu den Anwendungen, die Dataport künftig betreuen könnte, zählen Petermann zufolge das polizeieigene E-Mail-System, der Digitalfunk, die Digitalfotografie und Systeme für Fahndungen.

Dataport bestätigte am Freitag, dass es eine Vereinbarung zwischen dem Innenministerium und dem Dienstleister gibt. Derzeit werde erhoben, welche Systeme von Dataport übernommen werden könnten, eine endgültige Entscheidung müsse das Innenministerium nach dem Ende der Prüfung aber noch treffen.

Der IT-Dienstleister wehrte sich zudem gegen den Gewerkschafts-Vorwurf, bei Systemen von Sicherheitsbehörden überfordert zu sein. "Dataport hat sehr viel Erfahrung mit Polizei-IT", so Sprecherin Britta Heinrich. Das Unternehmen betreue in mehreren Bundesländern Systeme von Sicherheitsbehörden. Kunden seien unter anderem Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Brandenburg, Hessen und Baden-Württemberg.