"Wir wollen keine Thüringer Verhältnisse"

Schierke l Die CDU-Spitze macht bei der Pressekonferenz am Sonnabend in der Schierker Jugendherberge einen aufgeräumten Eindruck. Die wichtigste Personalie für die Landtagswahl am 13. März 2016 ist in Sack und Tüten. Landesvorstand und auch die CDU-Kreisvorsitzenden empfehlen, Ministerpräsident Reiner Haseloff zum Spitzenkandidaten zu bestimmen. Der Beschluss ist einstimmig.

Dass Haseloff beim Parteitag am 14. November auf Platz eins der Landesliste gewählt wird, dürfte also nur Formsache sein.

Kontinuität und Verlässlichkeit in der Landespolitik - mit diesen Schlagworten geht Haseloff in den Wahlkampf. "Wir haben alle Weichen gestellt, dass Sachsen-Anhalt auch in Zukunft Bestand haben wird", sagt er. "Wir stehen für solide Arbeit." Der Regierungschef verweist darauf, dass die Arbeitslosenquote halbiert worden sei und das Land erstmals in einer kompletten Legislaturperiode (2011 bis 2016) keine neuen Schulden gemacht habe. "In vielen Rankings stehen wir gut bis spitze da", sagt er. Konsequenz: "Wir müssen nicht fremdbestimmt werden durch Auflagen von Geldgebern. Wir können unser Zukunft selbst gestalten und Spielräume schaffen."

All das sieht Haseloff dann in Gefahr, wenn die Linke ab 2016 Regierungsverantwortung übernehmen sollte. "Unser politischer Konkurrent ist die Linke, die eine andere Gesellschaft möchte", sagt Haseloff. Er warnt davor, "Experimente und Risiken einzugehen". Eine Regierung mit Beteiligung der Linken führe zu "Instabilitäten" und stelle das bisher Erreichte in Frage."Wir wollen keine Thüringer Verhältnisse", sagt CDU-Landeschef Thomas Webel. "Ich erwarte einen Richtungswahlkampf."

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Er wie auch Haseloff setzen auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD. "Mit den Sozialdemokraten ist nachhaltige Politik möglich", sagt der Ministerpräsident. Und: "Wenn ich von Erfolgen der Landesregierung spreche, beziehe ich ausdrücklich unseren Koalitionspartner SPD ein." Er werbe jetzt vor allem bei der SPD, weiter gemeinsam Politik aus der Mitte heraus zu gestalten. Eine Koalition mit der Alternative für Deutschland schließt er eindeutig aus. "Keine Zusammenarbeit mit der AfD", sagt er. "Das ist meine tiefste Überzeugung." Eine Allianz mit den Grünen hält Haseloff für vorstellbar. Was strebt die CDU bei der Landtagswahl am 13. März 2016 an? "Wir wollen so stark werden, dass ohne die CDU keine Regierungsbildung möglich ist", sagt Haseloff.

Im Landtagswahlkampf will die Union nach eigenen Angaben versuchen, verstärkt die 18- bis 30-Jährigen zu erreichen. Nach aktuellen Plänen stehen für den Wahlkampf 700000 Euro zur Verfügung. Der ehemalige Landesgeschäftsführer Bernd Reisener, ein erfahrener Politik-Haudegen und eigentlich im Ruhestand, wird als Wahlkampfmanager reaktiviert. Haseloff macht deutlich, dass er für einen inhaltlich getriebenen Wahlkampf steht. "Ein Wahlkampf, der auf Personen zielt, ist mit mir nicht zu machen."