Budde knöpft sich die CDU vor

Magdeburg l Nach einer 62-minütigen Rede brandet tosender Beifall. Katrin Budde bekommt Ovationen im Stehen. Zuvor ist die Magdeburgerin sehr leidenschaftlich und kämpferisch aufgetreten. "Sachsen-Anhalt hat einen besseren Regierungschef verdient", ruft sie den SPD-Mitgliedern zu. "Sachsen-Anhalt hat eine Regierungschefin verdient, die für das Land brennt, die Begeisterung mitbringt. Man muss dieses Land wirklich lieben, wenn man es gut regieren will."

Und: "Es ist Zeit für eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin. Ich will mit euch die Staatskanzlei erobern." Es werde Zeit, dass am Klingelschild der Staatskanzlei wieder stehe: "Hier wohnt ein soziales Gewissen." Großer Applaus. "Mein Stil soll eine Politik auf Augenhöhe sein", sagt sie. "Ich will keine Politik von oben herab." Die Staatskanzlei solle offener werden.

Mit starken Worten plädiert die 49-Jährige für mehr Selbstbewusstsein im Land. "Ich will, dass wir endlich aufhören, in Sack und Asche zu gehen. Die Zeit der falschen Bescheidenheit und des fehlenden Selbstbewusstseins ist vorbei. Es ist Zeit, dass das auch aus der Staatskanzlei laut nach draußen dringt: Wir können mehr als früher aufstehen!"

Sachsen-Anhalt gehe es heute besser als jemals zuvor, sagt sie. "Wir haben einen nicht unwesentlichen Anteil daran, dass das Land so dasteht, denn von den letzten 25 Jahren hat die SPD das Land 17 Jahre lang maßgeblich mitregiert und mitgestaltet."

Auch das "Magdeburger Modell", eine von der PDS tolerierte SPD-Minderheitsregierung, bewertet sie positiv. Ministerpräsident Reinhard Höppner sei ein kluger, mutiger und besonnener politischer Mensch gewesen, sagt Budde. "Wenn ich mir heute die prägenden Strukturen in Sachsen-Anhalt anschaue, dann sind sie zwischen 1994 und 2002 entstanden, unter seiner Ägide."

Den Koalitionspartner CDU schont die SPD-Chefin nicht. Vor allem Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring bekommt sein Fett weg. "Eine so empathiefreie Wirtschaftspolitik wie im Moment habe ich in diesem Land noch nie erlebt", sagt Budde. "Da kommt der Möllring aus dem Ruhestand, weil ihn der Mantel der Geschichte umweht hat. Und was passiert im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft? Nichts! Nicht mal ein laues Lüftchen!"

Die CDU habe jahrelang bei potenziellen Investoren damit geworben, dass in Sachsen-Anhalt unterdurchschnittliche Löhne gezahlt würden und nur 25 Prozent der Unternehmen an Tarife gebunden seien. "Das ist ein wirklicher Skandal", sagt Budde. "Sachsen-Anhalt als Billiglohnland hat ausgedient." Die CDU habe das immer noch nicht begriffen. "Denn an allen Versuchen, am Mindestlohn noch mal herumzuschleifen, nimmt die CDU in Sachsen-Anhalt mit der größten Wonne teil." Wieder viel Applaus.

Beim Thema Kinderförderung habe die CDU gesagt, den Ganztagsanspruch für alle kippen zu wollen, wenn sie das nächste Mal wieder regiere. "Der CDU sind also einige Kinder weniger wert als andere", ereifert sich Budde. "Und da sieht man mal, was die CDU ohne uns als Korrektiv wäre: eine Partei der sozialen Kälte."

Die Rede-Passagen zur Linken fallen sparsamer aus. "Die sind eine linke Protestpartei", sagt Budde. "Wir sind eine linke Regierungspartei. Wir mussten immer schon für Entscheidungen geradestehen, die Linke ist immer im Versprechungsmodus geblieben." Die Linke werde sich entscheiden müssen, "ob sie den Leuten weiter das Blaue vom Himmel verspricht, koste es, was es wolle, oder ob sie nur das verspricht, was sie auch halten kann. Aber dann wäre die Linke ja nicht mehr die Linke." Meinung