Rechtliche Grundlagen für den Zinserlass

Kann ein Unternehmen seine Steuern nicht pünktlich zahlen, kann das Finanzamt die Schuld stunden. Pro Monat sind 0,5 Prozent Stundungszinsen fällig. In Härtefällen können die Finanzämter diese Zinsen im Einzelfall erlassen. Das regelt die Abgabenordnung (Paragraf 234). Ob im Fall des Bullerjahn-Freundes Klaas Hübner ein Härtefall vorlag, ist umstritten. Der Rechnungshof hat einen Prüfbericht in Arbeit. Erste Ergebnisse werden im April erwartet. (js)

In der Affäre um die IBG und den Zinserlass für den Ex-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner (SPD) macht das Finanzministerium dicht. Landtagsabgeordnete sind darüber verwundert.

Magdeburg l In der Diskussion um den Erlass von Nachzahlungszinsen für den Unternehmer und früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner mauert das Finanzministerium weiter. Die Volksstimme wollte wissen: "Wie oft ist es in den Jahren 2010 bis 2014 vorgekommen, dass Unternehmen auf Anweisung der Oberfinanzdirektion Nachzahlungszinsen erlassen wurden, die zuvor von Finanzämtern festgestellt worden waren? In welcher Höhe wurden Nachzahlungszinsen erlassen?"

Das Finanzministerium bleibt jedoch konkrete Zahlen schuldig. Kernsatz der Antwort aus dem Ressort von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD): "Die Anzahl der Fälle und die Höhe der erlassenen Beträge wurden nicht gesondert aufgezeichnet."

Die inzwischen aufgelöste Oberfinanzdirektion hatte im Jahr 2013 die Finanzämter in Magdeburg, Staßfurt und Bitterfeld-Wolfen angewiesen, Nachzahlungszinsen von Unternehmen aus dem Firmengeflecht von Klaas Hübner zu erlassen. Der MDR hatte nach einem Interview mit Bullerjahn berichtet, dass es sich um eine Summe von rund 200.000 Euro handeln soll. Solche Zinsen werden erhoben, solange Steuern nicht nachgezahlt werden.

Im Landtag gibt es Zweifel, dass die OFD diese Entscheidung im Alleingang, also ohne das Finanzministerium, getroffen haben soll. Der Wirtschaftsexperte der Linkspartei, Frank Thiel, sagte: "Einen so brisanten Fall entscheidet eine Oberfinanzdirektion nicht allein." Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister sagte: "Da eine politische Verwicklung deutlich war, muss die Entscheidung von weiter oben gekommen sein." Meister spielt in seinem Statement darauf an, dass Finanzminister Bullerjahn und Klaas Hübner gut befreundet sind. Der Grünen-Politiker ergänzte mit Blick auf den Zinserlass: "Eine OFD macht so etwas nicht von sich aus." Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Leimbach sagte auf die Frage, ob eine solche OFD-Entscheidung ohne das Ministerium möglich gewesen sei: "Ich möchte das mit Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD lieber nicht kommentieren." Das Finanzministerium streitet jedwede Einflussnahme ab.

"Da gibt es garantiert eine Aktenlage. Diese Zahlen sind ermittelbar." - Kay Barthel, CDU

Die Antwort aus dem Finanzministerium an die Volksstimme erstaunt indes Landtagsabgeordnete. CDU-Finanzpolitiker Kay Barthel sagte: "Das überrascht mich. In einer Verwaltung wird alles protokolliert." Entscheidungen wie im konkreten Fall der Zinserlass auf Anweisung der OFD seien "der Ausnahmefall". Barthel, der einst persönlicher Referent und Büroleiter von Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) war und somit Verwaltungsabläufe gut kennt, sagte: "Da gibt es garantiert eine Aktenlage. Diese Zahlen sind ermittelbar."

Linken-Politiker Frank Thiel sagte: "Das ist Verschleierungstaktik. Über solche Fälle wird genau Buch geführt. Sonst wird doch auch jeder Steuerbeleg beim Finanzamt aufbewahrt." Süffisant fügte er an: "Da muss wohl die Software irgendeinen Virus haben."

Grünen-Politiker Olaf Meister sagte: "Diese Zahlen kann man herausbekommen. Eigentlich müsste das Ministerium an Aufklärung und Transparenz interessiert sein. Man will es aber offensichtlich nicht. Es ist auffällig, dass es immer wieder extrem schwammige Antworten gibt. Da wird die Grenze dessen erreicht, was erträglich ist."

Der Landesrechnungshof prüft derzeit den Erlass der Nachzahlungszinsen. Der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident Ralf Seibicke hat in seinen letzten Amtstagen den Fahrplan für die Prüfung festgelegt. Danach soll die geprüfte Stelle (Finanzministerium, d. Red.) möglichst bis zum 10. April den Entwurf der Prüfungsmitteilung bekommen. Mit der Übersendung der endgültigen Prüfungsmitteilung rechne er bis spätestens Ende April, so Seibicke.

Der neue Rechnungshofpräsident soll nächsten Donnerstag gewählt werden. Zur Wahl, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, stellt sich CDU-Mann Kay Barthel.

 

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