Koalition will Beauftragten für Tierschutz

Magdeburg l Es sind Bilder, die wütend machen. Schweine stehen zusammengepfercht auf engstem Raum. Die Käfige der Tiere sind so eng, dass die Sauen sich weder umdrehen noch hinlegen können. CDU und SPD wollen diese Zustände, die so vereinzelt auch bei Massentierhaltungen in Sachsen-Anhalt aufgetreten sind, nicht länger hinnehmen.

Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen die Fraktionen von CDU und SPD den Tierschutz im Land weiterentwickeln. "Wir wollen das als Baustein und nicht als Schlusspunkt einer Initiative verstehen", sagte Thomas Leimbach, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, am Dienstag in Magdeburg.

In dem Antrag, der in dieser Woche in den Landtag eingebracht werden soll, schlagen die Fraktionen einen Ansprechpartner für Tierschutzfragen vor.

Tierschutzbeauftragter soll Ministerium beraten
Dieser soll vom Landtag bestätigt werden und das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt in Fragen des Tierschutzes beraten. Zudem soll der Beauftragte eine Anlaufstelle für Bürger und Organisationen sein, die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz melden oder Anregungen vorbringen möchten. Noch bis zum Ende der Legislaturperiode soll der Tierschutzbeauftragte Vorschläge erarbeiten, wie das Tierwohl im Land verbessert werden kann. Ein Vorschlag, der im Ministerium und bei Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens (CDU) keine Jubelstürme auslösen dürfte. CDU-Fraktionschef André Schröder will von einer Kritik an der Arbeit des Ministeriums aber nichts wissen. "Wenn wir als Fraktion mitdenken und Vorschläge unterbreiten, ist das nicht immer ein Anzeichen dafür, dass im Ministerium schlecht gearbeitet wird", sagte Schröder.

Das Zehn-Punkte-Programm sieht auch vor, dass staatliche Förderung für die Tierhaltung nur noch fließt, wenn die Standards deutlich über dem aktuellen Stand der Technik liegen. Zudem soll die Bevölkerung aufgeklärt werden über die artgerechte Haltung von Heim- und Nutztieren. In Iden, im Norden des Landes, soll das Zentrum für Tierhaltung und Technik zu einem Kompetenzzentrum für artgerechte Tierhaltung entwickelt werden. Das Programm sieht zudem vor, Landkreise und kreisfreie Städte bei der Einrichtung einer Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang in bestimmten Gebieten zu unterstützen.

Für Dorothea Federking (Grüne) haben CDU und SPD die Kernprobleme verfehlt. "Das ist Aktionismus vor der Wahl", sagte Frederking. Konkrete Vorschläge, was die Verbesserung bei der Haltung von Nutztieren betrifft, gebe es nicht. Zudem untermauerte die Landtagsabgeordnete die Forderung nach einem eigenem Klagerecht von Tierschutzverbänden. Die CDU lehnte das sogenannte Verbandsklagerecht in der Vergangenheit stets mit dem Verweis auf zu viel Bürokratie ab.

In Sachsen-Anhalt hatten zuletzt vor allem Schweinehaltungen für Negativschlagzeilen gesorgt. Gegen den Ferkelzüchter Adrianus Straathof läuft derzeit ein Verfahren um ein Tierhaltungsverbot. Gegen ein "Schweinehochhaus" nördlich von Halle hatte es immer wieder Proteste gegeben. Meinung