Ärger um Müll unter Tage in Staßfurt

Staßfurt/Magdeburg l Der Hohlraum einer Kaverne unter der Erde von Staßfurt ist größer als der Magdeburger Dom. Seit April 2008 wird auf dem Gelände der Sodawerke in der Salzstadt Dickstoff aus Rückständen von Hausmüll in zwei unterirdische Kavernen gepumpt. Nach mehrjährigem Probebetrieb hatte der Betreiber der Anlage, das Abfallentsorgungsunternehmen Minex aus Gladbeck (Nordrhein-Westfalen), bei dem zuständigen Landesamt für Geologie und Bergwesen den dauerhaften Betrieb beantragt. Doch dieser Plan sorgt für Diskussionen. Staßfurter Bürger und Politiker wehren sich dagegen. Am heutigen Freitag wird das Thema auf Antrag der Linken im Landtag in Magdeburg besprochen.

Denn der Dickstoff, der in die Kavernen gepumpt wird, ist hochgiftig. Die Bestandteile stammen aus der Verbrennung von Hausmüll. Nach der Verarbeitung enthalten die Rückstände in Form von Flugasche und Reaktionssalzen eine zwanzigfach erhöhte Konzentration von Schwermetallen und dürfen nach deutschem Recht nicht auf der Erdoberfläche gelagert werden. In der Mischanlage von Minex in Gladbeck wird daraus der Dickstoff hergestellt, der in die Staßfurter Kavernen gefüllt wird. Pro Jahr sollen rund 350000 Tonnen Giftmüll unter Tage gebracht werden.

Das Verfüllen dieser Hohlräume, die durch Ausspülung von Sole entstanden sind, ist vom Landesamt für Geologie und Bergwesen genehmigt worden. Die Behörde erkannte eine sogenannte Versatzpflicht, um die Kavernen zu schließen und sie zu stabilisieren. Bürger und Politiker zweifeln diese Entscheidung nun an. Denn bis 2008 galten die Hohlräume unter Staßfurt auch ohne Verfüllung als standsicher.

Linke fordern Nachweis der Umweltverträglichkeit
"Ich vermute, dass hier Abfall beseitigt werden soll", sagt Bianca Görke, Landtagsmitglied der Linken. Nach Meinung der Partei wird in Staßfurt das Abfallrecht umgangen. Die Linken fordern eine Prüfung der Genehmigung und zudem einen Nachweis der Umweltverträglichkeit, um auszuschließen, dass Giftstoffe in den Staßfurter Boden oder das Grundwasser gelangen.

Der Betreiber der Anlage beruft sich in Fragen der Umweltverträglichkeit auf einen Langzeitsicherheitsnachweis, den ein Professor der Technischen Universität in Claus-thal-Zellerfeld (Niedersachsen) erstellt hat. "Das Material in den Kavernen kann nicht mit der Biosphäre in Berührung kommen. Mehr Erkenntnisse würde eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch nicht bringen", erklärt Detlef Heine, Geschäftsführer von Minex. Zudem sei das gesamte Verfahren von der Produktion des Dickstoffs bis zur Verfüllung von hohen Sicherheitsanforderungen durchzogen. Auch die Rezeptur zur Herstellung des Dickstoffs werde vom Landesamt vorgegeben.

"Ich stelle nicht in Frage, dass hier eine Versatzpflicht und damit Bergrecht vorliegt", sagt Heine. Auch das Wirtschaftsministerium erklärte im Januar, es spreche aus behördlicher Sicht nichts gegen eine Genehmigung auf dauerhaften Betrieb der Anlage. Minex-Geschäftsführer Heine wünscht sich einen fairen und sachlichen Austausch und verweist darauf, dass der Betrieb der Versatzanlage Vorteile für die Region mit sich gebracht habe. So seien seit 2008 Aufträge im Wert von mehr als zehn Millionen Euro an regionale Unternehmen vergeben worden. Zudem habe Minex seit Inbetriebnahme der Anlage nahezu 900000 Euro Gewerbesteuer an die Stadt Staßfurt bezahlt.

Als Wiege des deutschen Kalibergbaus hat Staßfurt unter Tage eine bewegte Geschichte. Bereits 1852 ist im Staßfurter Sattel Kalisalz abgebaut worden. Doch der Bergbau brachte der Bevölkerung auch Leid. Mehrmals brachen in der Vergangenheit Gruben ein, ganze Landstriche sackten ab. Der letzte große Bruch ereignete sich 1975. Noch immer sinkt die Stadt Staßfurt an einigen Stellen jährlich um rund zehn Millimeter pro Jahr ab. Seit Jahrzehnten werden die tiefsten Teile des Stadtzentrums durch Abpumpen von Wasser trocken gehalten.