Magdeburg l Politiker der Opposition forderten die Landesregierung am Freitag im Landtag zu mehr Transparenz im Genehmigungsverfahren zum dauerhaften Betrieb der Dickstoffversatzanlage in Staßfurt auf. "Immer noch fehlt es an Vertrauen, fehlen vor Ort Unterlagen, werden nur die Mindestanforderungen erfüllt und auch diese nur nach Nachfragen", klagte André Lüderitz (Linke).

Auf dem Gelände des Sodawerks in Staßfurt werden seit 2008 zwei unterirdische Salzkavernen mit Dickstoff aus Rückständen von Hausmüll verfüllt. Seitdem der Betreiber der Anlage, das Entsorgungsunternehmen Minex, beim Landesamt für Geologie und Bergwesen den dauerhaften Betrieb beantragte, regt sich Widerstand - vor allem bei Staßfurter Bürgern.

Die Opposition will nun vor allem prüfen, ob tatsächlich eine sogenannte Versatzpflicht besteht, die es nötig macht, die Kavernen zu schließen und zu stabilisieren. Lüderitz zweifelt zudem den Langzeitsicherheitsnachweis an, der ausschließen soll, dass Giftstoffe in den Staßfurter Boden und das Grundwasser gelangen. Er regte eine gesonderte Untersuchung der Umweltverträglichkeit an.

"Es geht um die Entsorgung hochgiftiger Abfälle. Vor diesem Hintergrund müssten doch alle Alarmglocken schrillen und genau hingeschaut werden", sagte Dietmar Weihrich von den Grünen. Er habe große Sorge, dass sich Sachsen-Anhalt durch dieses Vorgehen neue Altlasten von morgen schaffe.

Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU), der in Vertretung für Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) Rede und Antwort stand, verwies auf ein Gutachten, das die Versatzpflicht bescheinige. Der Landtag will nun in Ausschüssen weitere offene Fragen klären. In Staßfurt wollen Bürger, Betreiber und Behörde am kommenden Dienstag das Vorhaben erneut erörtern.