Magdeburg l Dem Landesrechnungshof war bei einer Steuerprüfung aufgefallen, dass der in Sachsen-Anhalt tätigen Firmengruppe des Ex-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner (SPD) Nachzahlungszinsen auf fällige Steuern erlassen worden waren. Für April wird ein Prüfbericht erwartet. Anfragen der Volksstimme an das Finanzministerium blieben lange unbeantwortet. Wegen des gestiegenen öffentlichen Drucks hat Finanzminister Bullerjahn nun erstmals in der Volksstimme ausführlich seine Position dargelegt.

Bullerjahn sagte, die Unternehmer Klaas Hübner und dessen Vater hätten ihn Anfang 2011 wegen einer sich über drei Jahre hinziehenden Betriebsprüfung erstmals angesprochen. Es ging um einige Hundert strittige Steuerbescheide. Als Minister habe er seine Fachleute gebeten, die Angelegenheit zu prüfen. Daraufhin hätten sich Oberfinanzdirektion, Finanzämter und Unternehmensgruppe auf eine Lösung verständigt. "Das ist ein gängiges, rechtlich sauberes Verfahren", sagte Bullerjahn. "Man hat die Wahl zwischen jahrelangen Prozessen oder einer Verständigung."

Auf welche Steuer man sich einigte, sagte der Minister mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht. "Das Land hat Plus gemacht. Wir haben ordentlich Steuern eingenommen und dafür auf Nachzahlungszinsen verzichtet." Auf Nachfrage räumte Bullerjahn ein, dass etwa 270 000 Euro Zinsen erlassen wurden.

Wegen der parteipolitischen und privaten Nähe zwischen Hübner und Bullerjahn wuchsen vor allem in den Oppositionsfraktionen des Landtags Zweifel, ob die Finanzämter frei von politischem Einfluss gehandelt haben. Bullerjahn sagte, er habe keinen Druck ausgeübt. "Das ist korrekt gelaufen, dafür lege ich meine Hand ins Feuer."