Streit ums Geld für Flüchtlinge und die Ängste der Bevölkerung

Berlin (dpa) | Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen, Bürgermeister, die beschimpft oder gar bedroht werden, und Übergriffe auf Asylbewerberheime wie jetzt in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) - die Stimmung in Deutschland gegenüber Flüchtlingen ist aufgeheizt. Und angesichts der steigenden Zahl von Menschen, die nach Deutschland kommen, dürfte sich dies auch nicht so schnell beruhigen. 37 Prozent der Bürger finden nach einer jüngeren Studie, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben.

Vor vier Wochen trat der ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz zurück, weil er sich von der Politik alleingelassen fühlte. Ein NDP-geführter Protestzug gegen ein für 40 Asylbewerber vorgesehenes Gebäude sollte an seinem Haus vorbeiführen. Als nun in der Nacht zum Samstag das Gebäude in Flammen aufging, kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit markigen Worten an: "Wir werden keinen Schritt zurückweichen. Hier geht es nicht nur um Verbrechensbekämpfung, hier geht es um unsere Demokratie."

Vielleicht hätte man einfach nur früher auf die Ängste der Einwohner eingehen müssen. Landrat Götz Ulrich (CDU) räumt zumindest ein, dass man "im Vorfeld" des Konfliktes nicht ausreichend mit den Einwohnern des Ortes geredet habe. Hier, wo sich die Konflikte zwischen örtlicher Verwaltung, die ein Asylbewerberheim durchsetzen muss, und ausländerfeindlichen Bürgern abspielen, geht es nämlich auch um eine Art Verteilungskampf. Die Flüchtlinge bekämen zu viel Sozialleistungen - zulasten der sozial schwachen Bewohner, so der Vorwurf aus der Zuhörerschaft, als sich Ulrich bei einer Versammlung vor wenigen Tagen die Sorgen der Menschen in Tröglitz anhörte.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bemängelt, dass auf allen drei Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - bei Thema Ausländer nur kurzfristig gedacht werde. Angesichts der vielen internationalen Krisen war nach Meinung von Experten der Anstieg der Asylzahlen seit langem absehbar. Doch Bund, Länder und Kommunen hätten nicht rechtzeitig reagiert.

Der Bund ist für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig. Länder und Kommunen müssen sich um Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge kümmern. Diese fühlen sich angesichts steigender Flüchtlingszahlen überfordert. Seit langem streiten Bund und Länder um die Finanzierung. Der Bund hält den Ländern vor, Geld für die Flüchtlinge vor Ort nicht oder zumindest nicht rechtzeitig an die Kommunen weiter zu geben.

Ende 2014 war jedoch der Druck so groß geworden, dass der Bund für 2015 und 2016 zusätzlich insgesamt eine Milliarde Euro zusagte. Schon Anfang dieses Jahres verlangten die Länder mehr. Das Bundesamt für Migration geht davon aus, dass im Jahresverlauf 300 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Aus einigen Bundesländern werden fast doppelt so hohe Zahlen genannt. "Ich ärgere mich darüber", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor kurzem dem "Tagesspiegel". Und er fügte hinzu: "Die Schätzungen des Bundesamtes für Migration waren in den vergangenen Jahren nicht schlecht."

Doch auch wenn de Maizière darauf verweisen kann, dass der Bund unter anderem durch mehr Personal für eine Beschleunigung der Asylverfahren gesorgt habe. Sollten die Zahlen der Asylbewerber für März und April und damit der Druck auf den Bund weiter steigen, wird er wohl noch Geld draufpacken müssen.

Pro Asyl kritisiert vor diesem Hintergrund, dass Deutschland ein langfristiges Konzept zur Integration von Flüchtlingen fehle. Solange Bund, Länder und Kommunen so zerstritten sind, wird sich daran wohl auch nicht so schnell was ändern.