Klein, aber landesweit präsent

Rund 320 Mitglieder hat die AfD in Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben, Tendenz leicht steigend. Zum Vergleich: Die Grünen kommen auf 750 Mitglieder, die CDU auf 7300. Mit dem neugegründeten Kreisverband Jerichower Land ist die AfD nunmehr landesweit vertreten.

Zwei verfeindete Verbände agieren in Dessau-Roßlau. Der Kreisvorstand hat nach Rücktritten weder Vorsitzenden noch Stellvertreter, die Kassenwartin Silke Benckenstein wurde im Februar wegen Sozialbetrugs zu einer halbjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das werde auch innerparteilich Konsequenzen haben, kündigt Parteichef André Poggenburg an.

In Magdeburg will die Partei demnächst mit einer Landesgeschäftsstelle Präsenz zeigen. Derzeit wird nach Räumen gesucht. Ehrenamtliche sollen dort künftig Bürgersprechstunden anbieten. (he)

Magdeburg l Zum ersten Mal will Sachsen-Anhalts AfD auf einem Parteitag nicht über Personalquerelen, sondern über politische Inhalte reden. Am 18. April trifft sich die Partei im 500-Einwohner-Dorf Klein Schwechten (Landkreis Stendal). Schon jetzt ist klar: Die Parteiführung hofft, mit einer harten Haltung bei den Themen Zuwanderung und innere Sicherheit zu punkten.

"Das wird unser Einstieg in den Wahlkampf", kündigt Landeschef André Poggenburg an. Front machen will er gegen sogenannte Armutsmigranten. Zwar müsse Deutschland Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufnehmen und menschenwürdig unterbringen. "Das sollen auch keine Containerlösungen sein, wir sind ja ein reiches Land." Qualifizierte Zuwanderer sollten über ein Punktesystem gefunden werden.

Anders sei es bei Asylbewerbern, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben kämen. Diese müssten konsequent abgeschoben werden. Das Gleiche hatte im Januar CDU-Fraktionschef André Schröder gefordert - Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hingegen plädiert dafür, auch abgelehnte Asylbewerber im Land zu lassen.

"Henkel sollte darüber nachdenken, ob er an der richtigen Stelle ist." - AfD-Landeschef André Poggenburg

Um Ausländer geht es bei AfD-Chef Poggenburg auch dann, wenn er über Sicherheit redet. Durch Einwanderung steige die Kriminalität, warnt er. Dass Kriminalisten das nicht bestätigen können, ficht ihn nicht an. "Diesen Statistiken vertrauen wir nicht, die können uns gestohlen bleiben." Poggenburg betont, die AfD attackiere nicht die Menschen, die ins Land kämen. "Das unterscheidet uns von der NPD. Wir wenden uns gegen die etablierten Parteien, die das verantworten."

Mit rechtspopulistischen Tönen setzt sich Sachsen-Anhalts AfD-Spitze deutlich von Bundeschef Bernd Lucke ab. Die Erfurter Resolution vor drei Wochen hatte den Bruch dokumentiert: Das von Poggenburg mitverfasste Papier kritisiert, die AfD passe sich den anderen Parteien an. Statt "demokratischer, patriotischer, mutiger" zu agieren, seien nunmehr "Technokratentum, Feigheit und der Verrat an den Interessen unseres Landes" an der Tagesordnung.

Der Flügelkampf ist voll entbrannt. AfD-Bundesvize Hans-Olaf Henkel warnt vor völkischem Gedankengut und empfiehlt dem Mitautor der Resolution, Thüringens Parteichef Björn Höcke, den Austritt aus der Partei. Poggenburg kontert mit einer Rückstrittsempfehlung. "Henkel kommt seiner Aufgabe zu integrieren seit Monaten nicht nach. Er sollte darüber nachdenken, ob er als Führungsfigur an der richtigen Stelle ist."

Einige AfD-Mitglieder sehen die parteiinternen Auseinandersetzungen mit Sorge. Die Erfurter Resolution habe einen "medialen Straßenkampf" ausgelöst, bedauert Burkhard Bader aus Halle. "So etwas kann eine Partei zerstören." Mit seiner Kritik am Landesvorstand stand Bader allerdings beim letzten Parteitag im Dezember fast allein da.

Landeschef Poggenburg denkt unterdessen bereits über den Wahltag hinaus. Sollte der Sprung in den Landtag gelingen, will er auch eine Regierungsbeteiligung nicht ausschließen. Dafür komme allein die CDU infrage. "Wir wollen uns aber nicht verbiegen, um zu regieren."