Magdeburg l Die Suche nach einer weiteren Erstunterkunft für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt ist nicht abgeschlossen. Das hat der Landtags-Innenausschuss am Donnerstag in einer fraktionsübergreifenden Mitteilung deutlich gemacht. Die Abgeordneten erklärten, dass landesweit nach Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen sei. Zelte, Turnhallen oder andere Provisorien seien dafür "keine geeignete Lösung", heißt es in der Stellungnahme.

Die Zahl der Menschen, die 2015 erstmals einen Asylantrag stellten (2867), war in den ersten drei Monaten dreimal so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Weil die Kapazitäten der Zentralen Anlaufstelle in Halberstadt nicht mehr ausreichen, sucht das Land zusätzliche Quartiere.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte vergangene Woche gesagt, dass das Kinder- und Erholungszentrum (Kiez) im Harzgeröder Ortsteil Güntersberge die "Hauptstoßrichtung" sei. Seitdem gibt es dort massive Proteste, Einwohner sammeln Unterschriften für die Erhaltung des Kiez. Ortsbürgermeister Günter Wichmann hatte erklärt: "Es hat hier keiner etwas gegen Ausländer. Aber die passen einfach nicht hierher."

Innenministerium kann Kritik nicht nachvollziehen
Grünen-Politiker Sebastian Striegel sagte der Volksstimme am Donnerstag: "Das geht gar nicht, wie dort mit rassistischem Bauchgefühl Stimmung gegen Menschen gemacht wird." Auch Henriette Quade (Die Linke) erklärte, die Proteste seien "erschreckend". "Das sagt viel aus über die demokratische Verfasstheit der bürgerlichen Mitte", so Quade.

"Es gibt Bedenken und es ist in Ordnung, dass die ausgesprochen werden", sagte hingegen der Harzgeröder Bürgermeister Jürgen Bentzius (SPD) der Volksstimme. Wer solche Projekte umsetzen wolle, müsse vor Ort mit den beteiligten Einwohnern sprechen. "Und das ist bisher nicht passiert", so Bentzius.

Das Haus von Innenminister Holger Stahlknecht kann die Kritik nicht nachvollziehen. Die politisch Verantwortlichen seien informiert worden, erklärte ein Sprecher. Es habe drei Telefonate mit Bürgermeister Bentzius gegeben.