Asylrechtskritiker besetzen SPD-Geschäftsstelle

Magdeburg (rs/ad/epd) l In der Landeshauptstadt ist am Freitag die Landesgeschäftsstelle der SPD von zehn Kritikern einer Asylrechtsverschärfung besetzt worden, weitere 30 Personen versammelten sich vor dem Gebäude in der Innenstadt. Dort befinden sich auch die Büros des Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, des Europaabgeordneten Arne Lietz und des Sozialministers Norbert Bischoff.

Die drei waren zum Zeitpunkt der Besetzung nicht anwesend, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Oliver Draber der Volksstimme. Die Besetzer sind nach eigenen Angaben ein loser Zusammenschluss aus Aktivisten und engagierten Bürgern, die gegen eine Asylrechtsverschärfung protestieren. Sie hängten Transparente aus den Fenstern der Büros und forderten den Stopp der Pläne für strengere Bleiberechtsregelungen für Flüchtlinge in Deutschland. "Wir sind hierher gekommen, weil man uns sonst nicht anhört", erklärte eine Sprecherin.

Die SPD-Landesgeschäftsstelle ging nicht gegen die Aktivisten vor. Sie hätten gewaltfrei die Räume besetzt und man lasse sie im Rahmen der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gewähren, so Draber weiter.

Auch die Zentrale der SPD-Bundespartei in Berlin wurde von Flüchtlingsaktivisten besetzt. Wie die Partei mitteilte, übergaben Vertreter des "Bündnisses für bedingungsloses Bleiberecht" im Berliner Willy-Brandt-Haus ihre Forderungen und beendeten friedlich ihre Protestaktion. Hintergrund der Aktionen ist ein geplantes Gesetz zum Bleibe- und Abschieberecht, über das derzeit der Bundestag berät. Wohlfahrtsverbände haben den Entwurf bereits kritisiert.