SPD-Vize für Beobachtung der AfD

Magdeburg l In einem Volksstimme-Interview sagte Stegner: "Die Teile der AfD, die für Anti-Ausländer-Agitation verantwortlich sind, sollten meiner Meinung nach durch den Verfassungsschutz beobachtet werden." Der Verfassungsschutz solle politische Aktivitäten überwachen, "die sich gegen Flüchtlinge richten", sagte Stegner. Der Rechtsstaat müsse sich als wehrhafte Demokratie zeigen. "Da kann es nur klare Abgrenzung geben."

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte zu Stegners Forderung, es müssten alle AfD-Landesverbände in den Blick genommen werden. Der SPD-Politiker müsse seinen Vorschlag dann dem Bundesamt für Verfassungsschutz unterbreiten. Die Entscheidung des Amtes "unterliege klar rechtlichen und nicht politischen Vorgaben", sagte Stahlknecht. "Denn sonst hätten wir einen rein politischen Verfassungsschutz - und das wollen wir nicht."

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, lehnt Stegners Vorstoß ab. "Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit generell nichts Vernünftiges gebracht", sagte er. Zugleich warf Gallert der AfD zum Teil "offene Ausländerfeindlichkeit und offenen Hass" vor. "Um das zu beobachten, braucht man keine V-Leute", sagte er. "Dafür genügt ein Blick ins Internet."

Auch Sachsen-Anhalts Grüne lehnen Stegners Vorschlag ab. AfD-Landeschef André Poggenburg war gestern nicht zu erreichen.