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Außenminister Frank-Walter Steinmeier "Tröglitz ist eine Schande für Deutschland"

13.04.2015, 01:19

Berlin/Tröglitz (dpa/he) l Nach dem Brandanschlag auf Wohnungen von Asylbewerbern befürchtet Außenminister Frank-Walter Steinmeier Schaden für das Ansehen Deutschlands. "Die Ereignisse von Tröglitz sind eine Schande", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". "Wir sollten nicht überrascht sein, dass auch bei unseren Partnern in der Welt mit großer Sorge registriert wird, wenn in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen, und dass genau verfolgt wird, wie die deutsche Gesellschaft darauf reagiert."

Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), bat den Bund erneut um mehr Unterstützung. Die finanzielle Belastung der Kommunen durch die steigenden Flüchtlingszahlen befeuern aus seiner Sicht die rechte Propaganda. In seinem Kreis seien für dieses Jahr elf Millionen Euro für Asylbewerberleistungen veranschlagt - mehr als dreimal so viel wie 2014, sagte Ulrich der Zeitung "Die Welt". Der Fehlbetrag im Haushalt verdopple sich von fünf auf zehn Millionen Euro. "Das ist ein gefundenes Fressen für die Propaganda der NPD und anderer Rechtsextremisten", sagte der Landrat.

Entlastung für die Kreise

Unterdessen hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Kommunen zugesichert, dass das Land sämtliche Kosten erstatten wird, die für Asylbewerber anfallen. Nach einem Treffen mit Landrat Ulrich am Sonntag versprach Stahlknecht, kein Haushalt werde ins Wanken geraten.

Über die Folgen des Anschlags diskutieren am heutigen Montag im MDR-Fernsehen der zurückgetretene Ortsbürgermeister Markus Nierth, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow (Linke) sowie Anetta Kahane von der Amadeu-Kahane-Stiftung. Die Sendung "Fakt ist" beginnt um 22.05 Uhr.