Die Situation in Sachsen-Anhalt

Das Kommunale Abgabengesetz (KAG) regelt seit 1991, dass Hauseigentümer Kläranlagen mitfinanzieren.

Neuanschlüsse: Wer ab 1991 angeschlossen wurde, zahlt einen Herstellungsbeitrag.

Altanschlüsse: Wer vor 1991 ans Kanalnetz angeschlossen wurde, muss sich an der Modernisierung von Klärwerk und Kanalnetz beteiligen. Er zahlt einen "besonderen Herstellungsbeitrag", der aber niedriger ist als jener bei Neuanschlüssen.

Die meisten Klärwerke wurden nach 1990 gebaut oder modernisiert. Viele Gemeinden erhoben von den Eigentümern alter Häuser aber bis heute keinen Beitrag.

Laut Bundesverfassungsgericht muss es eine Verjährung geben. Sachsen-Anhalt beschloss daher, dass ab 2016 eine zehnjährige Verjährungsfrist gilt. Aber: 2015 wird den Gemeinden eine Jahr Zeit geben, doch noch für Klärwerksbauten etwa aus den 90er Jahren zu kassieren.

Betroffen sind 50 000 Eigentümer. Nicht betroffen sind Magdeburg und Halle, da die Städte keine Beiträge kassieren, sondern alles über Gebühren finanzieren, die sowohl Eigentümer als auch Mieter zahlen.

Der Verband Haus und Grund hält die Übergangsfrist für rechtswidrig. Er hat mit Schönebeck vereinbart, dass Verband und Stadt gemeinsam diese Regelung gerichtlich prüfen lassen. Bekommt der Verband Recht, zahlt die Stadt die betreffenden Beiträge zurück. Andernfalls akzeptieren die Hauseigentümer die Zahlungen und sehen von weiteren Klagen ab. Andere Verbände haben solch eine Kompromisslösung abgelehnt. (js)

Leipzig (dpa) l Grundstücksbesitzer mit Abwasseranschlüssen aus DDR-Zeiten können dafür in Mecklenburg-Vorpommern auch nach vielen Jahren noch zur Kasse gebeten werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Damit erklärten die Richter Beitragsbescheide, die ein Zweckverband gegen sogenannte Altanschließer erhoben hatte, für rechtens. Die Revisionen der Grundstückseigentümer wurden abgewiesen.

Vor dem in Mecklenburg-Vorpommern geltenden Stichtag 31. Dezember 2008 konnten Eigentümer zu Beiträgen herangezogen werden, auch wenn die Abwasseranschlüsse schon zu DDR-Zeiten installiert wurden, stellten die Richter klar. Vergleichbare Streitfälle gab und gibt es in allen ostdeutschen Bundesländern. Die aktuelle Entscheidung gilt dafür aber nicht.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt hatten Eigentümer bebauter Grundstücke, die schon vor der Wiedervereinigung einen Abwasseranschluss hatten. Den übernahm 1991 der Wasserversorgungs und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg. Das Unternehmen ist seither für Abwasserentsorgung in der Region zuständig. 2006 verlangte der Zweckverband von den Klägern Beiträge. Die Vorinstanzen wiesen deren Klagen ab.

Nach Angaben des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer sind in Mecklenburg-Vorpommern etwa 300 Gerichtsverfahren zum Thema Altanschließer offen. Zahlen für alle neuen Bundesländer liegen nicht vor.

2013 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Fall in Bayern geurteilt, dass Forderungen nicht zeitlich unbegrenzt gestellt werden dürfen. Daraufhin haben die Länder Bayern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre Kommunalabgabengesetze mit Verjährungsfristen versehen. Allerdings gelten meist Übergangsfristen. Auch diese Regelungen seien daher teils strittig, sagte der Verbands-Präsident Peter Ohm. So wolle der Verband etwa die Regelungen in Brandenburg prüfen lassen, ob sie verfassungskonform sind.