Müllskandal kostet Steuerzahler Millionen

Im Frühjahr 2008 wurde bekannt, dass in den Tongruben in Möckern und Vehlitz (Jerichower Land) mehr als eine Million Tonnen Müll illegal verfüllt worden sein sollen.

Die Sanierung der Tongruben ist aufwendig. Kunststoffe, Holz, Textilien - die Liste der hausmüllähnlichen Abfälle ist lang. In den Gruben haben sich Deponiegase und Sickerwasser gebildet.Weil die ehemalige Betreiberfirma Sporkenbach Ziegelei GmbH Möckern insolvent ist, übernimmt die Sanierungskosten zur Gefahrenabwehr vorerst das Land. Bisher wurden knapp 17 Millionen Euro Steuergelder aufgewendet. Erst 2033 sollen die Maßnahmen abgeschlossen werden.

Die Staatsanwaltschaft hat jahrelang ermittelt. Das Möckern-Verfahren gegen die Betreiber der Tongrube soll im September starten. Die Eröffnung des Vehlitz-Verfahrens hat das Landgericht Stendal aus Mangel an Beweisen abgelehnt. Über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen muss nun das Oberlandesgericht Naumburg entscheiden.

Zwei Gesellschafter der Sporkenbach Ziegelei GmbH Möckern und der Ex-Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, müssen sich ab heute wegen Bestechung/Bestechlichkeit verantworten.

Auch der Landtag hat versucht, den Umweltskandal aufzuklären. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss soll Lothar Finzelberg in mehreren Punkten gelogen haben. Das Urteil des Landgerichts Stendal (neun Monate auf Bewährung, 12000 Euro Geldstrafe) hat das Oberlandesgericht Naumburg jedoch wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Der Prozess wird am Landgericht Magdeburg neu aufgerollt. Ein Auftakttermin steht noch nicht fest. (ck)

Magdeburg l Es ist ruhig geworden um Lothar Finzelberg. Mehr als neun Monate ist es her, dass er den Chefsessel im Landratsamt des Jerichower Landes räumen musste. Er verdient heute sein Geld als Journalist und Unternehmensberater. Öffentlich in Erscheinung trat er zuletzt kaum. Das wird sich nun jedoch wieder ändern: Ab dem heutigen Dienstag muss sich Lothar Finzelberg (parteilos) für einige Vorgänge in seiner Amtszeit vor Gericht verantworten. Wieder einmal.

Auf der Anklagebank hat der Ex-Landrat in den vergangenen Jahren reichlich Zeit verbracht. Das Amtsgericht Burg und das Landgericht Stendal hatten den 61-Jährigen bereits wegen uneidlicher Falschaussagen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages zum Müllskandal soll Finzelberg in mehreren Punkten gelogen haben. Neun Monate auf Bewährung hatte das Stendaler Gericht im Berufungsprozess im Januar 2014 verhängt. Heute ist klar: Das Urteil ist nichts wert. Das Oberlandesgericht Naumburg hat der Revision Finzelbergs vor zwei Monaten stattgegeben und das Urteil wegen eines einfachen Verfahrensfehlers aufgehoben. Die Sache wird noch einmal neu aufgerollt. Rechtskräftig verurteilt ist Lothar Finzelberg bisher nicht. Sein Amt hat er bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr dennoch verloren.

Für den Ex-Landrat geht es um die Existenz

Vor dem Landgericht Magdeburg lautet der Vorwurf nun: Bestechung in einem besonders schweren Fall. Die Falschaussage-Prozesse waren angesichts der massiven Vorwürfe nicht mehr als ein Vorspiel bei der Aufklärung des größten Umweltskandals in Sachsen-Anhalt. Ab sofort geht es für Finzelberg um die Existenz. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Bereits im Juni 2010 hatte die Staatsanwaltschaft Stendal das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Finzelberg soll für Genehmigungen von Müll-Lagerstätten im Jerichower Land die Hand aufgehalten haben. Der Ex-Landrat hat diesen Vorwurf stets zurückgewiesen. "Ich kann versichern, dass alle Anschuldigungen gegen mich haltlos sind. Ich habe mich nicht bestechen lassen", hatte er damals erklärt. Er sprach von einem "einstellungsreifen" Verfahren. In den Tongruben in Möckern und Vehlitz (Jerichower Land) sollen zwischen 2005 und 2008 rund 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll illegal entsorgt worden sein. Mit verantwortlich dafür war die Sporkenbach Ziegelei GmbH Möckern. Mit dem Müllgrubenbetreiber hat der Genthiner Geschäftsmann Uwe S. Millionen-Geschäfte abgewickelt. Über eines seiner Autohäuser hat er unter anderem fünf Millionen Euro kassiert. Gegenleistung: S. vermittelte der Firma Kontakte - unter anderem den zum damaligen Landrat Lothar Finzelberg.

Bei der Staatsanwaltschaft hat Uwe S. ausgesagt, dass er Finzelberg im Auftrag der Sporkenbach Ziegelei GmbH Möckern Umschläge mit Geld zugesteckt habe. Er hatte damals die Summe von 370000 Euro genannt. Finzelberg soll dafür laut Anklage in Stellungnahmen des Landkreises an das zuständige Landesamt für Geologie und Bergwesen Einfluss auf Genehmigungen zugunsten der Firma genommen haben. Kontrollbemühungen habe er durch Fehlinformationen untergraben.

Tatverdacht verdichtet sich immer mehr

Finzelbergs Verteidiger zweifeln die Glaubwürdigkeiten des "Kronzeugen" jedoch massiv an. Der Geschäftsmann ist wegen mehrerer Delikte (Brandstiftung, Subventionsbetrug, Anstiftung zur Untreue) zu einer siebenjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Knapp vier Jahre hat er verbüßt, im August 2012 ist er vorzeitig aus der Haft entlassen worden - wohl auch deshalb, weil er zu den Bestechlichkeitsvorfällen mit Finzelberg ausgesagt hat.

Dank seiner Aussage kam der Geschäftsmann um weitere Verfahren herum. "Dieser Zeuge ist von der Staatsanwaltschaft aufgebaut und für seine Aussage segensreich ausgestattet worden", kritisiert Finzelberg-Anwalt Andreas Meschkat. Es sei nicht nachvollziehbar, dass mit der Aussage von S. angesichts seiner Vorstrafen alle anderen Vorwürfe gegen ihn fallen gelassen worden seien.

Die Staatsanwaltschaft weist diese Kritik zurück. Ein Sprecher erklärte: "Wer bei der Aufklärung von Straftaten hilft, darf auf Milderung der eigenen Strafe hoffen. Die Gesamtstrafe hat - wie in jedem anderen Fall auch - nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ein Gericht verhängt."

Der Volksstimme vorliegende Gerichtsunterlagen belegen außerdem, dass sich die Staatsanwaltschaft bei der Anklage vor der Wirtschaftsstrafkammer nicht nur auf ihren Kronzeugen stützt, sondern auch auf überwachte Telefonate sowie weitere belastende Zeugenaussagen. Mehrere Gerichte kamen bereits Ende 2013 zu dem Schluss, dass sich der Tatverdacht verdichtet hat. Finzelberg soll zwischen 2005 und 2008 eine sechsstellige Summe von den Geschäftsmännern Edgar E. und Uwe S. kassiert haben.

Das Amtsgericht Stendal hatte deshalb bereits im Juni 2010 verfügt, dass Finzelberg 210.000 Euro zu hinterlegen habe, damit die Ansprüche des Staates gesichert werden. Um die Pfändung seiner Konten und des Gehalts abzuwehren, hat sich Finzelberg die Summe damals privat geliehen.

Hatte Finzelberg ein Tatmotiv? Seine finanzielle Situation soll zu den Tatzeiten schwierig gewesen sein. Häufige Überziehungen seines Dispo-Rahmens hat er mit Bargeldeinzahlungen und Kreditaufnahmen ausgeglichen. Bis heute gibt es keine Erklärung für den hohen Geldbedarf des Ex-Landrats. Lothar Finzelberg verfügte als Landrat über ein monatliches Einkommen von rund 5500 Euro netto.

Finzelberg-Verteidiger weist Vorwürfe zurück

In dem Prozess sind neben Finzelberg zudem zwei Gesellschafter der Sporkenbach Ziegelei GmbH Möckern wegen Bestechung angeklagt: Edgar E. und Siegfried K. Nach Informationen der Volksstimme geht es in der Anklage schlussendlich um Bestechungsgelder und andere Vermögensvorteile im Wert von mindestens 262.000 Euro. Finzelberg muss sich außerdem wegen Steuerhinterziehung verantworten (Steuerschaden: 79.000 Euro).

Finzelbergs Anwalt Andreas Meschkat wollte vor Prozessbeginn keinen Kommentar zur Strategie der Verteidigung abgeben. Er kündigte jedoch an: "Wir werden uns gegen die Vorwürfe gegen Herrn Finzelberg wehren. Sie sind unzutreffend."

Die nun schon seit mehr als drei Jahren andauernden juristischen Auseinandersetzungen könnten für Finzelberg teuer werden. Nur bei Freispruch würde die Staatskasse die Kosten tragen.

Wird der Ex-Landrat verurteilt, müsste er selbst für Verfahrens- und Anwaltskosten aufkommen. Der Landkreis Jerichower Land würde dafür nicht haften, erklärte ein Gerichtssprecher der Volksstimme. Er stellt klar: "Lothar Finzelberg ist persönlich und nicht als Organ des Landkreises angeklagt. Wer etwas Strafrechtliches verbockt, zahlt selber."

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