Vorwurf der Bestechlichkeit Finzelberg-Prozess beginnt mit Blamage
Es ist nicht einmal zur Verlesung der Anklageschrift gekommen: Das
Landgericht Magdeburg hat den BestechlichkeitsProzess um Ex-Landrat
Finzelberg ausgesetzt.
Magdeburg l Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft wiegt schwer: Mindestens 262.000 Euro soll der Ex-Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg, im Müllskandal kassiert haben. Doch vortragen durfte Oberstaatsanwältin Verena Borstel diesen Vorhalt am gestrigen Dienstag nicht. Der Bestechlichkeits-Prozess scheiterte schon im ersten Anlauf.
Kurz bevor die Anklageschrift verlesen werden sollte, rügte die Verteidigung die Besetzung des Gerichts. Eine sogenannte Ergänzungsrichterin soll nicht ordnungsgemäß bestellt worden sein.
Ergänzungsrichter kommen nur in Notfällen zum Einsatz, wenn ein Richter längerfristig ausfällt. Sie werden in der Regel vom Gerichtspräsidium durch den Geschäftsverteilungsplan bestellt. Das ist am Landgericht Magdeburg offenbar nicht geschehen. Die Ergänzungsrichterin für den Bestechlichkeits-Prozess wurde durch den Vorsitzenden Richter Gerhard Köneke berufen. In einer 59-minütigen Antragsverlesung kritisierte die Verteidigung die "fehlerhafte Besetzung". Um einer möglichen Anfechtung vorzubeugen, setzte die Wirtschaftsstrafkammer den Prozess aus.
Geld für Genehmigungen?
Vor der Entscheidung wurde heftig diskutiert, ob die Kammer nicht ohne Ergänzungsrichter verhandeln könne. "Die Kammer macht einen fitten Eindruck", sagte Staatsanwalt Thomas Kramer und plädierte für einen Prozess ohne Ersatzrichter. Verteidiger Nicolas Becker warnte: "Es gibt auch Leute, die sehr gut aussehen, und es nicht sind." Die Kammer entschied schließlich, dass zunächst der Ersatzrichter neu bestimmt werden müsse. Nach Informationen der Volksstimme soll die Hauptverhandlung Anfang Juni neu beginnen.
Der Prozess wurde gestern bereits zum zweiten Mal verschoben. Wegen der Bestellung eines weiteren Verteidigers war es schon im März zu einer Verzögerung gekommen.
Weiteres Verfahren
Finzelberg (parteilos) wird vorgeworfen, zwischen 2005 und 2007 Einfluss auf Genehmigungen für die Tongruben Möckern und Vehlitz (Jerichower Land) genommen zu haben. Im Gegenzug soll er dafür Bargeld und andere geldwerte Vorteile von den Mitangeklagten Edgar E. und Siegfried K. angenommen haben. Der Ex-Landrat bestreitet die Vorwürfe.
Edgar E., Geschäftsführer der Müllgruben-Betreiberfirma, muss sich in Kürze in einem weiteren Verfahren zum Müllskandal vor Gericht verantworten. Im September beginnt am Landgericht Stendal der Prozess zur Tongrube Möckern. Laut Staatsanwalschaft wurden dort von Juni 2005 bis Mai 2006 rund 170.000 Tonnen Müll illegal gelagert.
