Aufsichtsrat votierte für Rettung der Hübner-Gruppe

Magdeburg l Die frühere Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff hat ihren damaligen Staatssekretär Michael Richter (beide CDU) für Entscheidungen zugunsten der Schlossgruppe Neugattersleben verantwortlich gemacht. Der Firmenverbund, an dessen Unternehmen der einstige SPD-Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner und Familienmitglieder als Gesellschafter beteiligt sind, war 2012 mit 5,25 Millionen Euro Steuergeld aus wirtschaftlichen Problemen gerettet worden.

Das Geld floss über die Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) in drei Firmen der Schlossgruppe und wurde direkt in eine Rettungsgesellschaft weitergeschleust. Der Rechnungshof wertet dies als "verdeckte Finanzierung", die den Förderkriterien der IBG widerspreche. Nach ihren eigenen Regeln sollte die IBG keine Krisenunternehmen stützen.

Klaas Hübner hatte am Mittwoch im IBG-Untersuchungsausschuss ausgesagt, die IBG-Aufsichtsratsspitze habe 2012 das Rettungskonzept gekannt. Chefin des Gremiums war Birgitta Wolff. Die heutige Präsidentin der Universität Frankfurt sagte am gestrigen Freitag, operative Entscheidungen seien die Sache von Staatssekretär Richter gewesen. "Ich ging und gehe davon aus, dass er sich eingehend damit befasst hat. Das wäre zumindest seine Aufgabe gewesen, und deshalb bin ich seinem Votum auch grundsätzlich gefolgt." Richter, damals Aufsichtsratsmitglied und heute Staatssekretär im Finanzministerium, sagte, er habe keinen Alleingang unternommen. Das IBG-Management habe das Modell vorgeschlagen. Zunächst habe der Beteiligungsausschuss dem Konzept zugestimmt, dann der Aufsichtsrat. Richter: "Als Aufsichtsratsvorsitzende hat Frau Wolff das mitentschieden." Gründe für die Entscheidung nannte er nicht: "Das liegt ja drei Jahre zurück."