Privatschulen in Sachsen-Anhalt
Rund acht Prozent der Kinder und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt besuchen eine allgemeinbildende Privatschule, bei den berufsbildenden Schulen sind es 15 Prozent. Finanziert werden die Einrichtungen durch Schulgeld, einen Eigenanteil des Trägers und Landeszuschüsse.

In den ersten drei Jahren allerdings zahlt das Land nichts. Einige Ausnahmen dazu wurden 2013 gestrichen. Da das Schulgeld 150 Euro nicht übersteigen darf, müssen sich freie Träger in der Regel verschulden. Üblich sind Kredite zwischen 150000 und 500000 Euro. (he)

Magdeburg l In einem 46-seitigen Gutachten für den Verband der Privatschulen in Sachsen-Anhalt (VDP) verwirft der Spitzenjurist gleich mehrere Regelungen des Schulgesetzes. Es geht um finanzielle Benachteiligungen privater gegenüber öffentlichen Schulen. Besonders folgenreich ist die sogenannte Wartefrist: Private Schul-Neugründungen müssen die ersten drei Jahre ohne staatliche Zuschüsse überstehen.

Damit verstößt das Gesetz aus Sicht von Kluth gegen die Landesverfassung. "Die Wartefrist ohne jede Ausnahme ist so nicht vertretbar. Sie erschwert unnötig den Markteintritt für neue Angebote", sagte Kluth der Volksstimme. Der Professor für Öffentliches Recht an der Uni Halle war von 2000 bis 2014 Richter am Landesverfassungsgericht und ist Mitherausgeber des Landesrechts.

Sachsen-Anhalts Verfassung räumt freien Schulträgern eine besonders starke Stellung ein. Explizit haben sie Anspruch "auf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen öffentlichen Zuschüsse". Dass private im Vergleich zu öffentlichen Schulen weniger bekommen, hält Kluth für zulässig - nicht aber die Wartefrist ohne jeden Zuschuss. Verfassungswidrig ist aus seiner Sicht auch, dass sich das Land nicht an Bau- und Mietkosten beteiligt, sowie die Berechnung der Sachkostenzuschüsse.

Der Privatschulverband sieht sich durch das Gutachten bestätigt. "Das sind genau die Punkte, über die wir mit der Politik seit Jahren streiten", sagte Geschäftsführer Jürgen Banse. Er fordert den Landtag auf, noch in dieser Legislaturperiode nach verfassungskonformen Lösungen zu suchen.

Sollte die Wartefrist fallen, hätte das weitreichende Folgen. Rund 20 bis 30 Initiativen pro Jahr versuchen, eine Schule zu gründen - oft, wenn eine öffentliche Schule geschlossen wird. Die meisten Initiativen scheitern an der finanziellen Durststrecke. Der VDP schlägt als Kompromiss vor, nach Überstehen der Wartefrist rückwirkend die Hälfte der Zuschüsse auszuzahlen.

Das Kultusministerium will sich nicht festlegen, ob es Änderungsbedarf sieht. Man prüfe das Gutachten und sei im Gespräch mit den Verbänden, hieß es am Mittwoch.