Souveränität geklärt

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 stellt die endgültige Souveränität des vereinten Deutschlands her. Kernpunkte sind die Grenzregelung in Mitteleuropa, die Begrenzung der deutschen Armee auf 370000 Soldaten, der Abzug der Sowjettruppen bis 1994 und das Recht Deutschlands, Bündnissen anzugehören.

Heute vor 25 Jahren begannen die Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit dem das geeinte Deutschland seine Souveränität erlangte. DDR-Unterhändler war Markus Meckel, mit dem Steffen Honig in Berlin sprach.

Volksstimme: Was hat Sie prädestiniert, Außenminister in der letzten DDR-Regierung zu werden?
Markus Meckel: Wie in jeder Koalitionsregierung wurden Programm und Personal ausgehandelt. Mir war die Anerkenntnis der polnischen Westgrenze wichtig und die Akzeptanz der europäischen Nachbarn für den deutschen Einigungsprozess. Das wurde in den Verhandlungen akzeptiert - so wurde ich Außenminister.

Welche Politik hatten Sie im Auge?
Ich war Vizevorsitzender der SPD, wir hatten uns nach dem Mauerfall sehr schnell zur deutschen Einheit bekannt. Der Vereinigungsprozess sollte aber so gestaltet sein, dass niemand davor Angst haben muss. Das galt wie gesagt besonders für Polen, nachdem Helmut Kohl eine Anerkennung der Grenze möglichst auf die Zeit nach der deutschen Vereinigung verschieben wollte. Für ihn wurde dann die Grenz- anerkennung zum "Preis der deutschen Einheit". Das hielt ich für falsch, denn sie sollte bedingungslos als Ergebnis des von uns begonnenen Zweiten Weltkrieges mit allen seinen Verbrechen anerkannt werden. Ein anderes Ziel war die Gestaltung eines Europa, in dem auch die anderen Mitteleuropäer, die mit uns Freiheit und Demokratie erkämpft hatten, die Chance der Integration haben.

Wie wurde das umgesetzt?
Wir haben am 12. April 1990 in der frei gewählten Volkskammer eine Erklärung beschlossen, in welcher wir uns in die Verantwortung unserer Geschichte gestellt haben. Die SED hatte das nicht getan und die Verantwortung für die deutschen Untaten auf den Westen abgeschoben. Es gab keine gesellschaftliche Diskussion um das eigene Beteiligtsein an den Verbrechen des Nationalsozialismus. Der Antifaschismus der DDR wurde mehr und mehr zu einer Legitimationsideologie der SED. Wir traten neben der Festschreibung der polnischen Westgrenze auch für die Anerkennung Israels ein. Außerdem boten wir den Juden, die in der Sowjetunion unter Druck waren, an, in die DDR zu kommen. Die Bundesregierung war davon nicht begeistert, musste aber schließlich Wege finden, diese Politik auch nach der Vereinigung fortzusetzen. Das führte schließlich dazu, dass wir heute lebensfähige jüdische Gemeinden in Deutschland haben.

"Unser Gewicht nahm ab, je näher die Einheit rückte."

Das Format der Zwei-plus-Vier-Gespräche suggeriert eine Gleichberechtigung der DDR. War das wirklich so?
Noch im Dezember 1989 haben sich die Botschafter der Alliierten ohne die Deutschen getroffen. Das führte zu hektischen Überlegungen im Auswärtigen Amt, konnte es doch nicht sein, dass über 40 Jahre nach dem Krieg die Sache der Deutschen über ihre Köpfe hinweg entschieden werden sollte. So wurde die Lösung gefunden, dass die beiden deutschen Staaten mit den ehemaligen Alliierten, welche Rechte über "Deutschland als Ganzes" hatten, alle notwendigen Fragen klären mussten, damit das vereinte Deutschland ein wirklich souveräner Staat wird. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und ich haben schon in unserem ersten Gespräch deutlich gemacht, dass wir eng zusammenarbeiten wollten.

Ist es dabei geblieben?
Es wäre vielleicht für mein Image besser gewesen, wenn ich ihm wie ein Dackel gefolgt wäre. Aber wir hatten eben auch eigene Vorstellungen. In der Frage der deutsch-polnischen Grenze war Genscher nicht frei, da Kohl ihm diesen Raum nicht ließ, dabei unterstützte er persönlich unsere Position. Helmut Kohl hatte während des gesamten Einigungsprozesses die Wahl im Blick und wollte nicht die Unterstützung des BdV verlieren, die gegen die Grenzanerkennung waren. Wir wollten eine schnelle Regelung, das wurde dann auch insbesondere von den Franzosen unterstützt. Das Thema wurde bei der Zwei-plus-Vier-Runde in Paris im Juli 1990 gelöst. Mir war schon bewusst, dass ich den kleineren deutschen Staat vertrat, der mit dem Beitritt aufhört zu existieren. Das schwächte natürlich - neben der eigenen Unerfahrenheit -meine Position. Unser Gewicht nahm ab, je näher die Einheit rückte.

Knifflig war die Nato-Frage.
Für die Amerikaner war klar, dass ein geeintes Deutschland in der Nato sein muss. Ich war der Nato gegenüber sehr skeptisch. Mir war aber nach einem Besuch in Washington im März 1990 klar, dass zumindest übergangsweise eine Nato- Mitgliedschaft unumgänglich ist. Doch wollte ich, dass sich die Nato mehr hin zu einer Institution gemeinsamer Sicherheit entwickelt, die auch die ehemals kommunistischen Staaten einbezieht. Doch daran war damals noch nicht zu denken.

Was verbuchen Sie aus der Außenministerzeit auf der Habenseite?
Zum Ersten, dass wir die Grenzregelung mit Polen vor der Vereinigung hinbekommen haben. Das Zweite ist die Abrüstung - mit Blick auf die Wiener Verhandlungen über die Verringerung der deutschen Truppen. Die einseitige Reduzierung der deutschen Truppen hatte ich schon im Juni 1990 vorgeschlagen und bin dafür noch gescholten worden. Ich habe vorgeschlagen, auch unsere Truppen deutlich zu reduzieren. Nach dem Nato-Gipfel im Juli hat die Bundesregierung genau dies dann in Wien vorgetragen. Das sind Punkte, wo das Ergebnis der Verhandlungen Anklänge an meine Positionen enthält. Insgesamt bin ich überzeugt davon, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag der beste Vertrag zur deutschen Einheit ist. Alle anderen haben erhebliche Fehler.

Wieso?
Er wurde präzise ausgehandelt, gab Europa eine Perspektive und hat die Zielstellung der Sowjetunion anerkannt, in Europa eingebunden zu bleiben. Wenn man sich die anderen Verträge anschaut: Der Einigungsvertrag ist ständig nachgebessert worden, auch der Vertrag zur Währungsunion - wenn ich nur an das absurde Kapitel der Altschulden denke. Dinge, die uns zum Teil bis heute belasten.

"Sowjets ermutigt, Umweltschäden zu verstecken."

Der schlechteste übrigens ist der Abzugsvertrag der sowjetischen Truppen. Er hat die Sowjets ermutigt, alle Umweltschäden zu verstecken. Der Immobilienwert sollte mit den Umweltschäden verrechnet werden und erst vier Wochen vor dem Abzug wurden die Kommunen zur Übernahme der Liegenschaften einbezogen. So blieb Gelegenheit, alles zu verbergen und die Gebäude waren ohnehin nichts mehr wert. Dieser Vertrag war ohne die Sachkompetenz, die es im Osten gab, ausgehandelt worden.

Von russischer Seite wird kolportiert, es habe eine Zusage der Nato gegeben, dass sich das Bündnis nicht nach Osten ausdehnt. Sie bestreiten das.
Ja, diese Zusage hat es in den Verhandlungen nicht gegeben. Es gab Aussagen von Hans-Dietrich Genscher und anderen, dass der Westen die Situation nicht gegen Russland ausnutzen wolle. Da ging es aber um das DDR-Territorium. Der Warschauer Vertrag existierte ja noch. Den Gedanken an die Osterweiterung hatten die Amerikaner bis 1993 nicht als sie zunächst die "Partnerschaft für den Frieden" vorschlugen. Da schlugen Polen und Tschechen Alarm, sie wollten Nato-Mitglieder werden. Das war während der Zwei-plus-Vier-Gespräche noch unvorstellbar.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird auch herangezogen, wenn es um die vieldiskutierten Reparationsforderungen Griechenlands geht. Ist das Abkommen der Schlussstrich unter Wiedergutmachungsansprüche?
Das ist rechtlich umstritten und würde wohl vor einem internationalen Gericht auch umstritten sein. Es hat eben damals keinen Friedensvertrag gegeben, auch wenn Zwei-plus-Vier dann faktisch diese Funktion erfüllte. Aber die griechische Regierung - und übrigens auch die italienische - sind immer wieder darauf zurückgekommen. So stellt sich schon die Frage, ob man einfach sagen kann, dass alles erledigt ist. Man hat ja auch mit den östlichen Partnern aus moralischen, nicht aus rechtlichen Gründen Regelungen getroffen. Die Stiftungen mit der Sowjetunion für Zwangsarbeiter und KZ-Opfer etwa. Warum nicht mit den Griechen oder Italienern auch?

Stiftungen könnten also das Problem lösen?
Rechtlich nicht, aber vielleicht politisch, und das empfehle ich. So ließe sich vielleicht Streit vor internationalen Gerichten vermeiden. Ich trete für einen größeren Fonds ein, aus dem man den heute noch Lebenden eine Entschädigung zukommen lässt. Das ist eher eine moralische Herausforderung. Es würde auch der Akzeptanz Deutschlands in Europa guttun, die Bundesregierung sollte hier ein großes Herz zeigen. Der 70. Jahrestag des Kriegsendes wäre ein guter Zeitpunkt für eine solche Geste. Die Kriegskredite Griechenlands sind noch mal eine eigene Sache, auch hier sollte man eine pauschale Lösung suchen. Dies alles muss jedoch deutlich von der Schuldenfrage getrennt werden.

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