Extra-Gelder für Sachsen-Anhalts finanzschwache Kommunen

Magdeburg l Finanzschwache Kommunen in Sachsen-Anhalt erhalten für Investitionen in den kommenden Jahren rund 123 Millionen Euro vom Bund und vom Land. Das Geld aus dem sogenannten Förderprogramm Stark V werde auf vier Landkreise und 80 Gemeinden verteilt, erklärte das Finanzministerium am Dienstag. Welche Kommune als finanzschwach gilt, richtet sich nach ihrer Möglichkeit, Steuereinnahmen zu erzielen, und nach der Arbeitslosenquote.

Den Angaben zufolge läuft das Programm in diesem Sommer an und soll bis 2018 dauern. Laut Ministerium darf das Geld nur für Ausgaben verwandt werden, die durch Bundesgesetze geregelt sind. Gefördert werden können zum Beispiel Investitionen in Krankenhäuser, Kindergärten, die Lärmbekämpfung bei Straßen, das schnelle Internet oder die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Die Kommunen können selbst entscheiden, für welchen dieser Zwecke sie das Geld ausgeben wollen. Aber: Es muss sich um Aufgaben handeln, zu deren Erfüllung die Kommune gesetzlich verpflichtet ist.

90 Prozent der Mittel kommen vom Bund. Den Eigenanteil der Kommunen von zehn Prozent übernimmt das Land.

Die oppositionelle Linke forderte, die Mittel zügig und unbürokratisch an die Kommunen auszureichen.