Magdeburg l In der Dessauer Fördermittelaffäre wurden noch mehr Gelder erschlichen als bislang bekannt. Ein Staatsanwalt sagte am gestrigen Freitag im 13. parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages, dass inzwischen drei Ermittlungsgruppen des Landeskriminalamtes untersuchen, wie Unternehmer Gelder, die eigentlich für Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitnehmern beantragt wurden, ergaunert haben.

Bisher wussten die Abgeordneten nur von einer Ermittlungsgruppe. Ebenso neu: Am Betrug beteiligt waren nicht nur Firmen aus dem Raum Dessau - sondern auch verstärkt aus anderen Teilen Sachsen-Anhalts. Um welche Fördersummen es sich bei den insgesamt 28 weiteren Fällen handelt, war am Freitag nicht zu erfahren. Den bisherigen Gesamtschaden hatte die Staatsanwaltschaft im November mit rund acht Millionen Euro beziffert.

Die Opposition warf der Landesregierung vor, die Aufklärung der Affäre behindert zu haben. "Die Landesregierung hätte den Ausschuss informieren müssen, dass es weitere Ermittlungsgruppen gibt. Das spricht gegen die Behauptung der Regierung, es handele sich bei dem Betrug nur um Einzelfälle", sagte Olaf Meister (Grüne) nach der Sitzung der Volksstimme. Das System im Landesverwaltungsamt habe versagt, es habe zu wenig Personal und zu wenige Kontrollen gegeben, was wirklich mit den Geldern geschehen sei, so Meister.

Auch die Linke zeigte sich über die ausgeweiteten Ermittlungen verwundert. Obmann Frank Thiel erklärte: "Wie umfangreich Fälle von Fördermittelbetrug in Sachsen-Anhalt nun tatsächlich sind und wer dafür Verantwortung trägt, das bleiben ebenso brisante wie offene Fragen." Der Ausschuss hat deshalb beschlossen, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der damals der zuständige Minister für Wirtschaft und Arbeit war, noch einmal als Zeugen zu vernehmen.