Magdeburg/Halberstadt l In der ZASt Halberstadt wurden vom 1. Januar bis 31. März dieses Jahres bereits 2867 Asyl-Erstantragsteller registriert. Das sind laut Innenministerium schon jetzt rund 40 Prozent der für das gesamte Jahr 2015 prognostizierten Zugänge von mindestens 7140 Erstantragstellern. Zuletzt war sogar die Zahl 11000 genannt worden.

In der Kabinettsvorlage heißt es: "Da die andauernd hohen Zugangszahlen die ZASt immer mehr an die Grenze ihrer tatsächlichen Aufnahmefähigkeit bringen, ist es dringend erforderlich, auf die aktuellen Geschehnisse zu reagieren und kurzfristig die erforderliche Kapazitätserhöhung zu realisieren." Minister Stahlknecht schlägt jetzt vor, auf dem ZASt-Gelände Wohncontainer aufstellen zu lassen.

So könnten kurzfristig 500 Asylbewerber zusätzlich untergebracht werden; die Gesamtkapazität in Halberstadt würde auf 1700 Betten erhöht. "Wir brauchen eine schnelle Lösung", sagte Stahlknecht. Die Errichtung von Containern könne "sofort" beginnen. Schon in dreieinhalb Monaten wäre der Container-komplex bezugsfertig.

Das Ministerium schätzt die Kosten auf gut fünf Millionen Euro - vor allem für die geplante Anmietung (knapp 2,5 Millionen Euro für ein Jahr), den Aufbau und die spätere Demontage. Dazu kämen rund 1,6 Millionen Euro für Personal und Verpflegung.

Laut Stahlknecht sollen die Wohncontainer "nur eine Zwischenlösung" sein. Geplant ist, außerhalb des Harzes eine zweite Erstaufnahmestelle für Asylbewerber zu errichten. Diese sollte Platz für mindestens 500 Asylbegehrende bieten und laut Kabinettsvorlage "in einer größeren Stadt gelegen sein". Dem Vernehmen nach ist Halle im Gespräch.

Die Infrastruktur fehlt


Zunächst hatte Stahlknecht erwogen, im ehemaligen Kinder- und Erholungszentrum Güntersberge 300 Asylbewerber unterzubringen. Vor Ort hatte es heftige Proteste gegeben. Der Standort wird jetzt mit der Begründung verworfen, dass die Liegenschaft nicht die notwendige Kapazität aufweise. Zudem fehle die erforderliche Infrastruktur - Kindergärten, Schulen, Arztpraxen.

Geprüft wurde zudem das Schulungszentrum Ballenstedt. Das Objekt diente im Nationalsozialismus als Bildungseinrichtung, später war es Parteischule der SED-Bezirksleitung Halle. Laut Ministerium würde die Herrichtung der heruntergekommenen Liegenschaft "mindestens drei Jahre" dauern, allein die Herrichtung der Wohnflächen würde drei Millionen Euro kosten.

Verworfen wurde auch die ehemalige Fachhochschule für Gartenbau und Hauswirtschaft in Quedlinburg. In dieser Landesliegenschaft könnten aber nur 220 Menschen untergebracht werden.