Verdeckte Finanzierung Ministerium räumt Fehler in IBG-Affäre ein
Im Zusammenhang mit der IBG-Affäre hat Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerium erstmals einen Verstoß gegen Beteiligungsgrundsätze eingeräumt. Damit wird die Darstellung des Landesrechnungshofes gestützt. Nutznießer waren Unternehmen der Schlossgruppe Neugattersleben.
Magdeburg l Wirtschaftsstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) hat die Position des Landesrechnungshofes gestärkt, der bei einer Prüfung der landeseigenen Gesellschaft IBG Merkwürdigkeiten entdeckt hatte. Es geht um Ereignisse aus dem Jahr 2012 und damit verbunden den Vorwurf der "verdeckten Finanzierung". Damals wurden Unternehmen aus dem Firmenreich des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner aus finanziellen Schwierigkeiten gerettet. Gelder in Höhe von 5,25 Millionen Euro, die eigentlich zur Wachstumsfinanzierung von drei Unternehmen der Schlossgruppe gedacht waren, wurden komplett in den Rückkauf von Banken-Forderungen geschleust.
Im Volksstimme-Gespräch kritisierte Zieschang das Verfahren: "Das steht eindeutig nicht im Einklang mit den Beteiligungsgrundsätzen der IBG", sagte sie. Nach den IBG-Regeln sollen kleine und mittelständische Unternehmen mit innovativem Charakter und Firmen auf Wachstumskurs unterstützt werden.
Offen ist derzeit, ob die EU Rückforderungen in Millionenhöhe stellt. Denn vier der 5,25 Millionen Euro stammen ursprünglich aus EU-Töpfen. Zieschang geht indes "momentan" davon aus, dass die EU das Geld nicht zurückfordert. Das Ministerium prüft den Sachverhalt, mit dem sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasst, seit Monaten.
Der damalige Aufsichtsrat hatte im Mai 2012 einstimmig grünes Licht für das ungewöhnliche Rettungskonzept gegeben - aus "wirtschafts- und technologiepolitischen Gründen". Zieschang sagte dazu: "Der Aufsichtsrat wollte sicherstellen, dass Schlossgruppe-Unternehmen, an denen die IBG beteiligt war, nicht in einer Kettenreaktion in Insolvenz gehen." Dafür aber hätte, so Zieschang, ein anderer Weg gewählt werden müssen. Ihrer Meinung hätte man Rechnungshof und Parlament über das Problem informieren und eine Entscheidung herbeiführen können: "So wäre auch die notwendige Transparenz hergestellt worden."
Aufsichtsratsvorsitzende war seinerzeit Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU). Im Aufsichtsrat war auch Michael Richter (CDU), damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, jetzt in gleicher Funktion im Finanzministerium. Wolff, heute Präsidentin der Universität Frankfurt, hat Richter für die Entscheidungen zugunsten der Schlossgruppe Neugattersleben verantwortlich gemacht.
Richter hatte unlängst erklärt, er habe keinen Alleingang unternommen. Das IBG-Management habe das Modell vorgeschlagen. Zunächst habe der Beteiligungsausschuss dem Konzept zugestimmt, dann der Aufsichtsrat. Gestern war der Staatssekretär nicht erreichbar.
