80 Euro Bußgeld bei Verstoß

Im Jahr 2008 sind Umweltzonen als Instrument zur Luftreinhaltung eingeführt worden.

In fast allen Umweltzonen dürfen Fahrzeuge nur noch mit einer grünen Plakette unterwegs sein. Wenige Städte dulden weiter gelbe Plaketten, zum Beispiel Münster und Augsburg.

In Sachsen-Anhalt gibt es zwei Umweltzonen: Magdeburg und Halle. Alle anderen Städte sind für die Einrichtung einer Umweltzone zu klein. Dort werden andere Maßnahmen zur Reduktion der Schadstoffbelastung umgesetzt.

Bei einem Verstoß gegen die Plakettenpflicht müssen Autofahrer mit einem Bußgeld von 80 Euro rechnen.

Magdeburg l Parkende Fahrzeuge werden in Magdeburg und Halle weiter nicht auf grüne Plaketten kontrolliert. Die beiden Städte haben deshalb von der Deutschen Umwelthilfe wie im vergangenen Jahr den Negativpreis "Rote Karte" erhalten.

Hintergrund ist ein Gerangel um Zuständigkeiten. Die Polizei überwacht in Sachsen-Anhalt den fließenden Verkehr und hat im vergangenen Jahr 303 Verstöße gegen die Plakettenpflicht geahndet (Gesamteinnahmen: 29.900 Euro). Für die Kontrolle parkender Fahrzeuge haben laut Innenministerium die Städte die "Überwachungsbefugnis". Sie seien bereits im Dezember 2011 durch einen Erlass darauf hingewiesen worden, sagte ein Sprecher der Volksstimme.

Magdeburg und Halle leiten daraus jedoch keine Zuständigkeit ab - und führen deshalb auch keine Kontrollen durch. Ein weiteres Ärgernis für die Städte: Die Bußgeldeinnahmen fließen in den Landeshaushalt. "Man gibt uns eine Überwachungsbefugnis, ohne die Kosten zu übernehmen, und obendrauf bleiben die Einnahmen beim Land. Das geht nicht", sagte der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Die Stadt habe damit "unbezahlten" Aufwand. "Würden die Einnahmen in der Stadtkasse landen, würden wir die Kontrollen machen", so Trümper.

Laut der Deutschen Umwelthilfe ist das auch der Normalfall: Treibt die Kommune die Bußgelder ein, kann sie auch die Einnahmen verbuchen. Projektleiterin Amrei Münster kritisiert: "In allen anderen Städten in Deutschland funktioniert das mit den Kontrollen. Nur in Sachsen-Anhalt gibt es seit Jahren Streit." Dieser müsse endlich ein Ende haben. "Denn die Bürger wissen ja auch, dass nicht kontrolliert wird", sagte Münster.

Das Haus von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erklärte auf Anfrage, es gebe "verschiedene Lösungsansätze im Hinblick auf die Verteilung der Einnahmen aus Ordnungswidrigkeitsverfahren". Es werde zurzeit geprüft, ob eine Änderung der Gesetzeslage erforderlich ist.