Magdeburg l Nachdem das Wirtschaftsministerium in der Affäre um die Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) erstmals Fehler eingeräumt hat, sind am Donnerstag weitere Details ans Licht gekommen. Wie im IBG-Untersuchungsausschuss des Landtages bekannt wurde, hat auch die Investitionsbank im Jahr 2012 öffentliche Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro an drei Unternehmen der Firmen-Gruppe um den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner (Schlossgruppe Neugattersleben) gezahlt.

Im gleichen Jahr hatte bereits die IBG an drei Firmen der Schlossgruppe 5,25 Millionen Euro Steuergelder zur Wachstumsfinanzierung gegeben. Brisant: Die Mittel wurden zur Schuldentilgung direkt in eine Rettungsgesellschaft weitergeschleust.

Verdacht auf doppelte Finanzierung


Der Landesrechnungshof hatte dies als "verdeckte Finanzierung" gerügt. Am Montag räumte Wirtschaftsstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) gegenüber der Volksstimme erstmals ein, dass damit gegen die Beteiligungsgrundsätze der IBG verstoßen wurde. Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten dürfen nicht unterstützt werden. Seit Oktober 2013 untersucht das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung die Vorgänge.

Die Opposition im Landtag hegt nun den Verdacht einer "doppelten Finanzierung": Zur Tilgung ihrer Schulden musste die Hübner-Gruppe insgesamt 10,5 Millionen Euro aufbringen. 5,25 Millionen Euro kamen entgegen den Regeln von der IBG - die Familie von Klaas Hübner musste also ebenso noch mal einen Betrag in Höhe von 5,25 Millionen Euro auftreiben.

Im gleichen Zeitraum hat die Investitionsbank der Schlossgruppe ein Darlehen über fünf Millionen Euro gewährt. Wurde die Entschuldung des Firmenreichs damit komplett aus Landesmitteln finanziert? Laut der Volksstimme vorliegenden Aufsichtsratdokumenten knüpfte die IBG die Auszahlung ihrer Mittel sogar an "eine positive Kreditentscheidung der Investitionsbank".

Zusammenarbeit zwischen Investitionsbank und IBG


Der Chef der Investitionsbank, Manfred Maas, wies das im Untersuchungsausschuss zurück. "Es gab keine gemeinsame Finanzierung mit der IBG", sagte er. Die Investitionsbank habe ihr Engagement allein von der Restrukturierung der drei Unternehmen abhängig gemacht. Erst nachdem diese abgeschlossen gewesen sei, habe man eine "Finanzierung nach vorn" geleistet und frisches Geld für Investitionen bereitgestellt. Dies sei vom Wirtschafts- und vom Finanzministerium genehmigt worden.

Der Opposition reichte diese Erklärung nicht. "Der Verdacht, dass die Investitionsbank und die IBG zusammengearbeitet haben, hat sich eher noch verstärkt", sagte Olaf Meister (Grüne) nach der Sitzung der Volksstimme. Auch Frank Thiel (Linke) erklärte: "In dem ganzen Prozess fehlt mir Transparenz. Alles sollte geheim bleiben - bis heute weiß keiner, wie die Finanzströme innerhalb der Schlossgruppe wirklich waren."