Transparenz Sachsen-Anhalts Behörden sollen Akten öffnen
Alles geheim, alles zu aufwendig: So werden Bürger nicht selten abgespeist, wenn sie wissen wollen, warum Behörden so und nicht anders entschieden haben. Es geht um Grundstücksgeschäfte, Städtebau oder Verträge mit Pharmafirmen.
Magdeburg l Das Fazit des Landesdatenschutzbeauftragten Harald von Bose lautet kurz und klar: Sachsen-Anhalts Behörden müssen sich ihren Bürgern mehr öffnen. "Das Land braucht ein modernes Transparenzgesetz, das diesen Namen auch verdient." Die bisherigen Regelungen gehörten dringend reformiert. Vorbild könne Hamburg sein. "Dort gibt es ein Informationsregister, worauf jedermann frei und kostenfrei zugreifen kann." Auch die Wirtschaft ziehe daraus einen großen Gewinn.
Von Bose zieht seine Schlüsse auch aus den Beschwerden, die bei ihm eingegangen sind (nachzulesen im Tätigkeitsbericht unter www.informationsfreiheit.sachsen-anhalt.de). So wollten Antragsteller nähere Informationen über die Anschaffungskosten des Grippemittels Tamiflu haben (der Kauf großer Vorräte davon war umstitten). Eine Einsicht in die Verträge mit Pharmafirmen lehnte das Sozialministerium ab - mit dem pauschalen Hinweis auf Vertraulichkeit. "Das ist rechtswidrig, so könnte man ja jedwede Transparenz aushebeln", sagte von Bose. Erst als er sich einschaltete, rückte das Ministerium die Verträge heraus.
Oder: Ein Bürger wollte in Dessau-Roßlau einen Überblick über die Aktenlage zu einem Sanierungsgebiet haben. "Dieser Bitte wollte die Stadt partout nicht nachkommen", berichtete von Bose. Weil angeblich der Aufwand zu hoch sei. "Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig." Die Behörde hatte mit ihrer Taktik aber Erfolg - der Antragsteller gab entnervt auf.
Von Bose schwebt eine Reform vor, wonach die staatlichen Behörden die Akten von sich aus öffnen. Natürlich müssen persönliche Daten, Sicherheitsbelange und Geschäftsgeheimnisse geschützt bleiben. "Die Verwaltung soll transparent werden - nicht gläsern." Von Bose bezieht dabei den Verfassungsschutz ausdrücklich mit ein. "Nach NSU und NSA wird es Zeit, auch hier für mehr Transparenz zu sorgen."
Veränderungsbedarf sieht der oberste Datenschützer auch bei den Gebühren. Für Informationen sind bis zu 1000 Euro, im Einzelfall gar bis zu 2000 Euro fällig - bei Umweltinformationen sind es bis zu 500 Euro. Selbst für abgelehnte Anträge werden Rechnungen erstellt. "Damit hat Sachsen-Anhalt mit die höchsten Gebühren in Deutschland." Abgesehen von außergewöhnlich aufwendigen Recherchen sollten Auskünfte künftig gebührenfrei sein. "Informationen sind Eigentum der Demokratie, also der Bevölkerung."
Alles gratis - das lehnt der Städte- und Gemeindebund ab. Auskünfte sollten mit Gebühren verbunden sein, um die Verwaltungen nicht über die Maßen zu beschäftigen, meint Geschäftsführer Jürgen Leindecker. Eine Statistik, wie viele Einnahmen die Kommunen derzeit dadurch erzielen, liegt aber nicht vor. Auch das Finanzministerium hat dazu keine Übersicht.
Reformbedarf sieht auch die SPD, allerdings sei dies bis zu Wahl im März 2016 nicht mehr zu schaffen. "In der nächsten Legislatur steht das aber ganz oben", sagt Fraktionschefin Katrin Budde. Die CDU will sich von Boses Vorschläge erst mal näher anschauen, ehe sie Position bezieht.
