Nachtragshaushalt Sachsen-Anhalt Mehr Geld für Flüchtlinge, Lehrer und Polizei
Magdeburg l Mit einem Nachtragshaushalt will Sachsen-Anhalts Landesregierung den Kommunen mehr Geld für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Außerdem sollen noch zusätzliche Lehrer und Polizeianwärter eingestellt werden, wie die Staatskanzlei am Mittwoch in Magdeburg mitteilte. Das Volumen des Doppelhaushalts 2015/2016 steigt damit um rund 174 Millionen Euro oder 0,8 Prozent auf zusammen 21,6 Milliarden Euro. Das letzte Wort hat der Landtag.
Finanziert werden die Mehrausgaben im Wesentlichen durch drei Bereiche: Erstens waren die Prognosen für die Steuereinnahmen zuletzt angehoben worden, was die Einnahmeseite erhöht. Zweitens erwartet das Land vom Bund Geld für die steigende Flüchtlingszahl - dafür wurden globale Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro eingestellt. Das dritte Element ist ein Griff zu den Rücklagen. So sollen nun 100 Millionen Euro statt der ursprünglich eingeplanten 50 Millionen Euro aus der Steuerschwankungsreserve entnommen werden.
Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) betonte, das Land werde aber an der Tilgung seiner Schulden wie geplant festhalten. Sachsen-Anhalt ist mit rund 20 Milliarden Euro verschuldet. "Weil die Bevölkerung zurückgeht, verteilt sich das Volumen auf immer weniger Köpfe", sagte Haseloff. Daher müssten die Schulden schrittweise abgebaut werden. Für das laufende Jahr ist ein Abbau um 75 Millionen Euro geplant, im nächsten Jahr sollen 100 Millionen Euro getilgt werden.
Ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Ausgaben soll den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, die eine zunehmende Zahl an Flüchtlingen aufnehmen. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte zuvor schon angekündigt, pro Asylbewerber sollten jährlich 8600 Euro gezahlt werden. Auch Geld für die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Integrationslotsen oder einige zusätzliche Stellen zur Bearbeitung von Asylklagen ist eingeplant.
Bei den Schulen soll es künftig eine regionale Vertretungsreserve an Lehrern geben, um Unterrichtsausfälle zu vermeiden. Dazu sind 100 neue Vollzeitstellen im Nachtragshaushalt verankert. Die Lehrer sollen jeweils einer Schule zugeteilt sein, aber an bis zu drei weiteren Schulen unterrichten. Nach zwei Jahren sollen die neu dafür eingestellten Lehrer auf eine normale Stelle kommen. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) betonte, nochmals 100 Einstellungen werde es dann nach zwei Jahren geben.
Für die Polizei soll die Zahl der Anwärterstellen von 2016 bis 2019 um weitere 50 auf dann 250 erhöht werden. Ende 2020 würden dann nach Angaben Bullerjahns noch rund 5800 aktive Polizisten für Sicherheit sorgen. 2025 sollen es noch 5500 sein.
Die Linkspartei sprach von einem "Nachtragshaushalt der verpassten Chancen". Er enthalte zwar zum Beispiel beim Geld für die Kommunen Schritte in die richtige Richtung. Es fehlten aber Qualitätsstandards, was mit dem Geld gemacht werden solle.
"Es bleibt Stückwerk und ist Ausdruck von Aktionismus", sagte der Abgeordnete Swen Knöchel.
Die Grünen kritisierten, dass der Nachtragshaushalt hauptsächlich durch den Griff in die Rücklage finanziert werde. "Diese finanzielle Vorsorge wurde für Zeiten sinkender Steuereinnahmen geschaffen. Jetzt bedient man sich in Zeiten wachsender Einnahmen", erklärte der Haushaltspolitiker Olaf Meister.
