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Debatte zu Abschiebungen Merkel Montag in Magdeburg

20.06.2015, 01:14

Magdeburg l Von Sonntag bis Dienstag findet in Magdeburg erstmals die große Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU statt. In der Landeshauptstadt werden dazu mehr als 100 Spitzenpolitiker des Bundes, des Europaparlaments und der Landtage erwartet. Am Montag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast, am Dienstag wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet.

Auf der Agenda stehen unter anderem die Themen Innere Sicherheit sowie die Asyl- und Flüchtlingspolitik. "Humanitärer Flüchtlingsschutz wird für den Bund und die Länder zur Daueraufgabe werden", sagte André Schröder, CDU-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, der Volksstimme. Schröder fordert, dass die Union in dieser Frage in Bund und Ländern geschlossen auftritt. "Wir können das nur gemeinsam schaffen", sagte er. Dabei wollen die CDU-Politiker auch die Vollzugsprobleme bei Abschiebungen thematisieren. In den vergangenen Wochen hatten Menschenrechtsaktivisten mehrfach Abschiebungen in Sachsen-Anhalt verhindert. "Geltendes Recht muss umgesetzt werden", fordert Schröder.

Zudem wird die Union über das Klagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden debattieren. "Wir wollen es nicht abschaffen, aber einschränken", sagte er der Volksstimme. Einige Umweltverbände würden das Verbandsklagerecht zunehmend ausnutzen, um die zügige Fertigstellung von Straßenbauprojekten zu verhindern, so Schröder.

Die Spitzen der CDU-Fraktionen treffen sich einmal pro Jahr in großer Runde. Sachsen-Anhalt war seit 1990 bisher einmal Gastgeber: 1996 fand die Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Dessau statt.