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Härtere Strafen bei Angriffen CDU will Polizei besser schützen

Die Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern haben sich bei einem Treffen in Magdeburg dafür ausgesprochen, Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte gesondert unter Strafe zu stellen. Bundesweit nimmt die Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Polizisten zu.

Von Michael Bock 24.06.2015, 03:14

Magdeburg l André Schröder, Vorsitzender der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion, sagte am Dienstag, angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte solle eine Bundesratsinitiative des Landes Hessen unterstützt werden. Diese sieht einen eigenen Straftatbestand für Attacken gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte vor.

"Dadurch kann der Gesetzgeber deutlich machen, dass er Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte strafrechtlich in besonderer Weise ächtet", sagte Schröder. "Die Betroffenen erfahren so den erforderlichen Rückhalt für ihren Dienst im Interesse unseres Rechtsstaates."

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagte die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Er sagte: "Wir haben auch eine Verrohung der Sprachen, etwa im Internet." Und: "Ich stelle manchmal ein stilles Verständnis für diejenigen fest, die Gewalt anwenden. Das ist unerträglich." Beispielhaft nannte er die Krawalle im März bei der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die bundesweit 175000 Mitglieder hat, fordert einen besonderen Schutz für Polizisten vor wachsender Gewalt. Nach GdP-Angaben hat die Zahl der Angriffe auf Polizisten in Deutschland zwischen 2011 und 2014 um 14 Prozent zugenommen - von 48752 auf 55738 Fälle. Die Zahl der Mordversuche habe sich in diesem Zeitraum sogar von 22 auf 59 nahezu verdreifacht.

Der Bundesinnenminister kritisierte, dass versucht werde, Abschiebungen zu verhindern. Es sei "nicht zu akzeptieren", dass einige Bürger nach Durchführung gründlicher rechtsstaatlicher Verfahren glaubten, sich über das Recht hinwegsetzen zu können. De Maizière: "Das wird anderswo zu Recht als Selbstjustiz kritisiert."

Die CDU-Fraktionschefs sprachen sich auch für den weiteren Einsatz von V-Leuten aus. Sie forderten zudem, dass sich Deutschland besser für Terrorlagen in Bund und Ländern wappnet.

Der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Mike Mohring aus Thüringen, sagte: "Deutschland steht vor erheblichen Bedrohungen durch den internationalen islamistischen Terrorismus." Die Leistungsfähigkeit der Polizei, deren Ausrüstung, organisatorische, personelle und taktische Aufstellung sollten überprüft werden.