Bullerjahn wittert "Kampagne"

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat den umstrittenen 270.000-Euro-Zinserlass für Unternehmen aus dem Firmenreich des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner verteidigt. In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme sprach er von einer "öffentlichen Kampagne" und betonte: "Der Erlass von Nachzahlungszinsen war rechtmäßig." Es seien "keine Gründe ersichtlich, gegen einzelne beteiligte Personen dienstrechtliche Maßnahmen zu eröffnen". Alle handelnden Personen hätten "im Rahmen der gesetzlichen Regelungen agiert und keine rechtswidrigen Entscheidungen herbeigeführt", sagte er.

Der Landesrechnungshof hatte dagegen erklärt, der Erlass von Nachzahlungszinsen sei "mit geltendem Steuerrecht nicht zu begründen". Es hätten weder die persönlichen - zum Beispiel Bedürftigkeit - noch die sachlichen Voraussetzungen für einen Erlass vorgelegen. Die inzwischen aufgelöste Oberfinanzdirektion (OFD) habe "die geltenden Rechtsgrundlagen fehlerhaft angewandt". Den Prüfern zufolge waren die Dokumentationen beim Finanzministerium und bei der OFD "mangelhaft", oder sie fehlten sogar vollständig.

"Kosten für Gerichtsverfahren und Prozessrisiken vermieden." - Finanzminister Jens Bullerjahn, SPD

Der damalige OFD-Finanzpräsident hatte 2013 die Finanzämter in Magdeburg, Staßfurt und Bitterfeld-Wolfen angewiesen, Nachzahlungszinsen auf fällige Steuern von Unternehmen aus dem Firmengeflecht zu erlassen. Klaas Hübner und Familienmitglieder sind als Gesellschafter an Unternehmen der "Schlossgruppe Neugattersleben" beteiligt.

Bullerjahn argumentierte, es sei zu einer sogenannten tatsächlichen Verständigung gekommen, "die verwaltungsökonomisch geboten war". So seien rund 500 Rechtsbehelfe vermieden worden; zudem habe es ein steuerliches Mehrergebnis von über zwei Millionen Euro gegeben. Laut Bullerjahn wurden mit diesem Vorgehen auch Kosten für Gerichtsverfahren, Prozessrisiken und Schäden durch mögliche Insolvenzen vermieden. Er betonte erneut, es habe "keine politische Einflussnahme auf Entscheidungen" gegeben. Bullerjahn räumte ein, dass die Vorgänge "besser hätten dokumentiert werden sollen".

Im Zusammenhang mit dem Zinserlass hatte zuletzt Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert den Rücktritt Bullerjahns gefordert.