Linke fordert Bullerjahns Rücktritt

Magdeburg l Beim Koalitionsausschuss am Dienstag hatte Bullerjahn darauf gedrungen, dass sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in die Debatte um den Erlass von Nachzahlungszinsen für Unternehmen aus dem Firmenreich des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner einschaltet. Bullerjahn pochte auf Rückendeckung.

Nach Ansicht des Landesrechnungshofs war der Zinserlass "mit geltendem Steuerrecht nicht zu begründen".

In der Debatte verwies Haseloff zunächst auf Erfolge der Landesregierung, etwa die zuletzt auf 9,8 Prozent gesunkene Arbeitslosigkeit. "Dies zeugt davon, dass diese Landesregierung in den letzten Jahren so schlecht nicht gearbeitet haben kann", sagte er. "Das trifft auch auf den Finanzminister zu." Dieser habe "hart und erfolgreich" daran gearbeitet, das Land aus der Schuldenspirale zu führen und auf Konsolidierungskurs zu bringen.

Mit Blick auf den Zinserlass kritisierte der Ministerpräsident, dass Teile des vertraulichen Berichts des Rechnungshofes öffentlich geworden seien und auch das Steuergeheimnis verletzt worden sei: "Das verurteile ich." Er betonte, dass das Finanzministerium bis Ende Juli Stellung zum Bericht beziehen werde. "Die politische Kultur gebietet es, diesen Prozess abzuwarten."

Er warnte davor, den Fall "zum Nachteil unseres Landes zu instrumentalisieren". Bis zum Vorliegen abschließend gesicherter Erkenntnisse bat er die Parlamentarier um "größere Zurückhaltung" und eine "vorurteilsfreie Herangehensweise".

Die Opposition forderte dagegen den Rücktritt Bullerjahns. Frank Thiel (Linke) sagte, der Zinserlass widerspreche der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen. Bullerjahn sei "für die weitere Amtsführung nicht geeignet". Thiel: "Was muss denn an Pleiten-Pech-und-Pannen-Theaterstücken noch aufgeführt werden, bevor der zuständige Intendant geht? Woanders war man da schneller, Erfolgreiche aber Unliebsame loszuwerden." Es bleibe der Verdacht, dass die Hausspitze des Finanzministeriums am Sachverhalt mitgewirkt habe.

Die Grünen erklärten: "Die Landesverwaltung hat zugunsten eines Freundes des Finanzministers rechtswidrig entschieden." Olaf Meister sagte: "Es ist genug. Personelle Konsequenzen sind unvermeidbar. Der Rücktritt des Finanzministers ist erforderlich."

SPD-Fraktionschefin Katrin Budde sagte, Bullerjahn habe "in vorbildlicher Weise" alle Vorgänge aufarbeiten lassen. Sie betonte, Bullerjahn habe keinen Einfluss auf die Zinserlass-Entscheidung genommen: "Die Oberfinanzdirektion hat eigenständig entschieden." Mit Blick auf den politischen Umgang mit der IBG-Affäre kritisierte sie: "Aus einem kollektiven Versagen soll ein Fall Bullerjahn gemacht werden."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder sagte, die Prüfmitteilungen des Landesrechnungshofs seien ernst zu nehmen. Es handele sich um einen "ganz außergewöhnlichen Vorgang". Eine Aufarbeitung der Vorgänge sei notwendig. Zugleich betonte er: "Eine politische Vorverurteilung wird es mit uns nicht geben."

Der Opposition warf Schröder "Hau-drauf-Rhetorik" und den Versuch des "Sturmreif-Schießens" vor.