Fördermittel Sachsen-Anhalt feilscht mit Brüssel um Millionen
Weil die EU "erhebliche Mängel" im Umgang mit Fördermitteln in Sachsen-Anhalt festgestellt hat, wartet das Land weiter auf 259 Millionen Euro. Die Gespräche mit der EU-Kommission sind zäh.
Magdeburg l Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat schon dort verhandelt, Staatsminister Rainer Robra (CDU) ebenso. Und vergangene Woche war wieder eine Delegation des Finanzministeriums zu Gesprächen in Brüssel. Der Grund: Sachsen-Anhalt und die EU-Kommission verhandeln seit Monaten über die Auszahlung von Fördermitteln in Höhe von rund 259 Millionen Euro.
Bisher hat die Landesregierung keine Einigung erreicht. "Da die festgestellten erheblichen Mängel noch nicht vom Land beseitigt wurden, bleiben die Zahlungen unterbrochen", stellte ein Sprecher der Generaldirektion Regionalpolitik auf Anfrage der Volksstimme klar.
Brüssel hat den Geldhahn zugedreht, weil das Land zwischen 2007 und 2013 Fördergelder mehrfach fehlerhaft vergeben haben soll. Das Land ist bei den Projekten in Vorkasse gegangen, die Abrechnung verweigert die EU. Streitpunkte sind vor allem die EU-Schul-bauförderung, ein Forschungsprojekt und die Sanierung von zwei Magdeburger Kitas.
Während das Land laut Finanzministerium bei dem Forschungsvorhaben bereits "eine Korrektur vorgenommen" hat, will das Haus von Minister Jens Bullerjahn (SPD) für die Kita-Projekte "weitere erläuternde Unterlagen zur Verfügung stellen". Auf Anfrage teilte es mit: "Das Land arbeitet mit Hochdruck daran, die Zweifel der EU-Kommission zu entkräften." Das Finanzministerium hat in der Sache erste Konsequenzen gezogen. Weil die Prüfer vor allem Vergabeverstöße monierten, wurde eine Checkliste für Vergabeprüfungen entwickelt. Diese sei von der Verwaltung "verbindlich anzuwenden", teilte das Ministerium mit.
Bis Ende des Jahres müssen die Projekte abgerechnet sein. Dieser Druck sorgt offenbar für eine angespannte Atmosphäre innerhalb der Landesregierung. "Jeder will sich absichern. Zwischen Staatskanzlei und Finanzministerium wird jeder Prozess bis ins kleinste Detail abgestimmt", sagte ein Insider der Volksstimme.
Für die Opposition ist die Hängepartie mit Brüssel ein "unglaublicher Vorgang". Frank Thiel (Die Linke) sagte: "Das Chaos der Landesregierung im Umgang mit Fördermitteln wird in diesem Fall wieder mal bestätigt." Grünen-Politiker Olaf Meister kritisiert, dass der Landtag über Stand und Inhalt der Verhandlungen mit Brüssel bisher "völlig unzureichend" informiert worden sei. Er fordert: "Die Landesregierung muss nun endlich mal darlegen, wie sie die Vorgaben der EU erfüllen will und wie lange das noch dauert."
