Jahnhalle Ministerium räumt Fehler ein
Die EU hat Sachsen-Anhalt im "Fall Jahnhalle" schlampigen Umgang mit Fördermitteln vorgeworfen.
Magdeburg l Nach monatelanger Untersuchung der Vorgänge um die Wolmirstedter Jahnhalle hat das Verkehrsministerium Mängel im Umgang mit Fördermitteln eingeräumt. Laut den Berechnungen des Hauses von Minister Thomas Webel (CDU) waren Ausgaben in Höhe von 253.500 Euro nicht förderfähig. Die Gesamtkosten lagen bei rund 1,35 Millionen Euro. Die Ausgaben sollten finanziert werden vor allem durch EU-Fördermittel (570.000 Euro), aber auch durch Gelder vom Bund und vom Land, aus kommunalen Töpfen und aus Eigenmitteln des Bauherrn.
Wie bewertet das Ministerium die Tatsache, dass bei der Sanierung der Jahnhalle 253 000 Euro nicht förderfähig waren? "Das ist ein ärgerlicher Einzelfall. Es wurden Fehler gemacht. Aber die sind weitaus geringer, als sie OLAF unterstellt", sagte Staatssekretär Klaus Klang (CDU) der Volksstimme. OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, hatte dem Land in der Affäre um die Jahnhalle CDU-Parteifilz und die nicht neutrale Kontrolle von Fördermitteln durch die Landesbehörden vorgehalten. Diese Vorwürfe weist Klang zurück. Das Problem jetzt: Nach der massiven Kritik ihrer Korruptionsjäger an den Vorgängen in Wolmirstedt will die EU die 570.000 Euro bislang nicht zahlen. Durch Volksstimme-Recherchen war bekannt geworden, dass die Europäische Union die Abrechnung des Landes nicht anerkennt. Für die EU ist der Vorgang "abgeschlossen", sagte ein Sprecher jetzt der Volksstimme. Das Finanzministerium habe den Ausschluss der Projektausgaben bereits bestätigt.
Dagegen wehrt sich das Verkehrsministerium. Das Webel-Haus, das die Fachaufsicht über das Projekt führte, hat eine 20-seitige Stellungnahme nach Brüssel geschickt. Es habe "einzelne formale Verfahrensfehler" gegeben; für die dürfe die EU aber nur 30 289 Euro von den 570 000 Euro abziehen, heißt es darin. "Wir haben nichts unter den Teppich gekehrt, sondern waren sehr gewissenhaft in der Prüfung", betonte Klang. Denn auch innerhalb des Landes ist der Druck groß: Ende des Monats will der Landesrechnungshof, der den Fall ebenfalls untersucht, sein Prüfergebnis präsentieren.
Ungeachtet dessen zieht das Verkehrsministerium die Methoden der OLAF-Ermittler aus Brüssel erheblich in Zweifel. Es gebe keinerlei Hinweise für eine "nicht-neutrale, politisch beeinflusste Vorgangsbearbeitung", auch für die erhobenen Korruptionsvorwürfe gebe es "nicht mal im Ansatz" Anhaltspunkte. Man bitte um eine "Neubewertung des Vorgangs", heißt es in dem Bericht an die EU.
Gegenüber der Volksstimme sagte Staatssekretär Klang: "Wenn eine öffentliche Behörde eine Prüfung vornimmt, darf man erwarten, dass sie weiß, was ihre Feststellungen anrichten." OLAF habe starke Geschütze aufgefahren, die Vorwürfe hätten sich jedoch als "unzutreffend" herausgestellt. Dieses Vorgehen sei ein "nachlässiges, unverantwortliches Handeln" gewesen, so Klang. Er hoffe, dass mit dem Bericht die Reputation des Landes wiederhergestellt werde und die EU ihre Vorbehalte gegen die Nichtzahlung der Gelder korrigiere.
Aus dem Haus von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) heißt es jetzt, man werde erneut Kontakt mit der EU aufnehmen. Ein Sprecher sagte der Volksstimme: "Bis zur endgültigen Klärung des gesamten Vorgangs können wir noch keine Angabe zu den endgültigen Finanzierungsströmen machen."
