Sören Herbst: "Landesregierung hat gepennt"

Magdeburg l Nach einem Besuch der Erstaufnahmestelle haben Grüne und Linke die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten erneut scharf kritisiert. Grünen-Politiker Sören Herbst sagte der Volksstimme: "In den Zelten leben viele Familien mit kleinen Kindern, doch eine soziale Betreuung findet nicht mehr statt. Die Kita hat zu, alle Mitarbeiter versuchen, irgendwie den Betrieb aufrecht zu erhalten." So könne es nicht weitergehen.

Viele der ausgeschriebenen Stellen (u.a. Sozialarbeiter und Ärzte) sind noch unbesetzt. "Die Landesregierung hat gepennt. Dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen würden, war schon Ende 2014 abzusehen. Aber es ist nichts passiert", sagte Herbst. Auch Henriette Quade (Die Linke) macht Druck: "Dass das Gelände nicht für so viele Menschen ausgelegt ist, ist offensichtlich. Ich frage mich, warum die Landesregierung erst jetzt mit weiteren Planungen beginnt."

Zelte sollen verschwinden

In der Zast in Halberstadt leben rund 700 von 1900 Menschen in Zelten. Eine zweite Erstaufnahmestelle soll im Frühjahr eröffnet werden.

Den Vorwurf, dass die Landesregierung zu spät gehandelt habe, hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Er sagte der Volksstimme: "Wir haben nicht getrödelt." Das Land sei bei der Auswahl an gesetzliche Vorgaben gebunden. "Ich kann den Auftrag nicht von heute auf morgen auf Zuruf vergeben", so Stahlknecht.

Spätestens Ende Oktober sollen die Zelte in Halberstadt verschwinden. In einer Sondersitzung des Innenausschusses sagte die Landesregierung am Montag mehr als 2000 feste Plätze zu: 1200 Regelplätze, rund 600 Plätze in Containern und rund 200 Plätze in einer Außenstelle in Quedlinburg.

Die Opposition glaubt nicht, dass das ausreicht. "Die Regierung muss sofort handeln", sagte Herbst. Sie müsse schon jetzt eine dritte Zast aufbauen.

Demo in Magdeburg angemeldet

Grüne und Linke schlagen außerdem vor, dass Syrer, die eine hohe Bleibechance haben, schneller auf die Landkreise verteilt werden. "Besonders Familien sollten nicht wochenlang in Zelten leben müssen", fordert Henriette Quade.

Während die Opposition die Zustände kritisiert, hält sie SPD-Politiker Ronald Brachmann für "vorrübergehend hinnehmbar". CDU-Abgeordneter Jens Kolze sagte: "Ich habe den Eindruck, dass die Landesregierung die schwierige Situation im Griff hat."

Am heutigen Dienstag will das Kabinett über eine zweite Zast beraten. Anschließend äußert sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu den Plänen. Gegenwind droht der Landesregierung von der Straße: Unter anderem wegen der Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltstädten ist vor der Ausländerbehörde in Magdeburg heute eine Demonstration angemeldet worden (15 Uhr). Das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt will damit auf die "eklatanten Mängel in der deutschen und europäischen Asylpolitik" aufmerksam machen.