Flüchtlingspolitik Unterkünfte händeringend gesucht
Die Landesregierung will leerstehende Immobilien herrichten.
Magdeburg l Derzeit leben auf dem Gelände der überlasteten Zast Halberstadt rund 700 Menschen in Zelten. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Dienstag, diese Unterbringung sei die "ultima ratio". In den nächsten Wochen müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit die Flüchtlinge bis zum Winter ein festes Dach über dem Kopf hätten. Konkreter wurde er aber nicht.
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte, es sei nicht einfach, auf die Schnelle geeignete Immobilien zu finden und herzurichten: "Das ist schon eine schwierige Situation." Bullerjahn: "Der Markt verknappt sich. Container werden wie Goldstaub gehandelt." Hintergrund: Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Sachsen-Anhalt. Die offiziellen Jahresprognosen wurden mehrmals angehoben - von zunächst 8000 auf jetzt 23 000. Für 2016 werden sogar mehr als 50.000 Flüchtlinge prognostiziert.
Bullerjahn muss neu rechnen. Die Entscheidung über den Nachtragshaushalt wird wegen der laufenden Gespräche mit dem Bund über die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung um einen Monat auf den Oktober verschoben. Derzeit sind knapp 100 Millionen Euro für die Flüchtlinge eingeplant. Doch es werden wohl fast 200 Millionen Euro nötig sein. Bullerjahn kritisierte, es fehle die Planungssicherheit: "Wir müssen auf Sicht fahren." Der Bund werde seiner Aufgabe nicht gerecht: "Die Länder werden mit dem Bund hart ins Gericht gehen. Da muss man Tacheles reden." Die Mehrkosten würden nicht auf die Kommunen abgeschoben, sagte er.
Der Standort für eine geplante zweite Zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge ist weiter offen. Es gebe eine klare Präferenz für den Standort Halle, sagte Haseloff. Die Verhandlungen mit den Investoren liefen aber noch. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, das Land sei strategisch an die Flüchtlingsunterbringung herangegangen und habe frühzeitig höhere Zahlen für die Planung genommen als der Bund. Trotzdem reichten die Plätze nicht.
Haseloff sagte: "Wir haben die Kraft, Stärke und Stabilität, das zu bewältigen und als eine Chance zu nutzen." Der Bund müsse darauf hinwirken, dass Menschen ohne Aussicht auf Asyl, etwa aus den Westbalkan-Ländern, gar nicht erst nach Deutschland kämen. Die Bearbeitung der Anträge sei zu beschleunigen.
