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Spitzenfrauen der Parteien treffen sich bei Wahldiskussion in Magdeburg / Einigkeit auf dem Podium: "Frauen sollten von den Parteien mehr gehegt und gepflegt werden"

Von Bernd Kaufholz 26.02.2011, 04:27

Magdeburg. Die Spitzenfrauen von CDU, SPD, Linken, FDP und Grünen stellten sich Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion im Magdeburger Roncalli-Haus "Frauen-Fragen". Eingeladen unter dem Motto "Die Wahl ist weiblich – Warum Frauen wählen sollten?" hatten der Bund der Juristinnen und der Landesfrauenrat.

Und um es gleich vorwegzunehmen: Das Podium blieb bei seinen Statements zumeist an der Oberfläche. Die Veranstaltung kam über das Auflisten bekannter Positionen der Parteien zu Frauenchancen und -quoten sowie Absichtserklärungen (in der nächsten Legislatur wird vieles besser) nur selten hinaus. Ob dadurch der Anspruch erfüllt wurde , "potenzielle Nichtwählerinnen an die Wahlurnen zu locken", ist zumindest fraglich.

Dabei war der Einstieg von Moderatorin Afra Waterkamp-Faupel (Juristinnenbund) durchaus schlüssig: "Frauen sollten von den Parteien mehr gehegt und gepflegt werden." Der Grund: "Es gibt mehr Frauen als Männer im wahlberechtigten Alter." Nur einer von drei Nichtwählern sei eine Frau: "Inwieweit Wünsche, Ziele und Hoffnungen von Frauen dann nach der Wahl umgesetzt werden würden, stehe jedoch in den Sternen.

Eva-Maria Wybrands (CDU) sprach davon, dass Ziele anvisiert werden müssten, die "Frauen parteienübergreifendend nutzen, um Schritte nach vorn zu gehen". Sie verwies schwerpunktmäßig auf die Bereiche Arbeitsmarkt, Karriere und Beruf, Frauen in Krisen sowie Frauen und Mode – zum Beispiel Design und Modeschneiderei.

Justizministerin Angela Kolb (SPD) appellierte, dass nicht nur mehr Frauen, "sondern alle wählen sollten". Schaue man sich die letzte Umfrage an, liege die Wahlbeteiligung bei 38 Prozent. Mit Blick auf die NPD: "Wer nicht zur Wahl geht, unterstützt diese Partei."

Zum Vorwurf, dass SPD und CDU einen "Kuschelwahlkampf" führten, sagte sie: "Man wird doch unglaubwürdig, wenn man fünf Jahre ganz gut zusammengearbeitet hat und dann im Wahlkampf aufeinander einprügelt, um danach wieder in ähnlicher Konstellation zusammenzuarbeiten."

Kolb zur Frauenquote: "Frauen machen sich oft klein, viele sagen: Nö, es geht auch ohne Quote." Frauenthemen sollten noch stärker eingefordert werden, damit Parteien sich mehr bewegten."

Birke Bull (Linke) "würde auch gern wissen wollen, warum sich Frauen nicht stärker politisch engagieren." Sie sei selbst eine Quotenfrau aus 1994 und inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass "eine Quote eher Männern nützt als Frauen".

Bull brach eine Lanze für das Aufmachen in eine Wissensgesellschaft, den Ganztagsanspruch bei frühkindlicher Bildung und eine andere Art von Volksentscheid ("Mehrheiten sollten entscheiden").

Auch Lydia Hüskens ist überzeugt davon, dass "frauenpolitische Themen kaum eine Rolle spielen". Eine Frau müsse "nur kompetent und gutaussehend" sein, um gewählt zu werden. Frauen seien in der Schule und beim Studium besser als Männer. "Trotzdem ziehen Männer im Beruf an ihnen vorbei. Je weiter nach oben, desto dünner wird die Luft für Frauen."

Mit Blick auf die Landesverwaltung empfinde sie die Frauendiskussion als "unehrlich und scheinheilig. Wo sind die Abteilungsleiterinnen?" Als Beispiel: "Es gab fünf Polizeipräsidenten. Nach der Polizeistrukturreform fielen zwei Präsidentenposten weg – die der zwei Frauen.

Conny Lüddemann (Grüne) sagte mit Blick auf eine Frauenquote, dass sich "bestimmte Dinge nicht von alleine regeln lassen". Gesetzliche Regelungen seien deshalb wichtig.

Sie nahm Bezug auf politisches Engagement: "Frauen interessieren sich weitaus mehr für kommunale Fragen, die vor Ort zu entscheiden sind."

Lüddemann machte sich für "geschlechtsneutrale Berufswahl" stark – "weg von den traditionellen Mädchenberufen wie Frisörin, hin zu höheren Einkommensberufen".

Das unterstützte auch Wybrands und riet "Frauen-Vorbilder aus der Wirtschaft als Mutmacher" zu nutzen. Kolb sprach an, dass überdurchschnittlich viele Frauen das Land während der letzten 20 Jahre verlassen hätten. Es komme darauf an, sie mit guten Angeboten zu halten. Bull sah eine Möglichkeit in "flexiblen Zeiten der Kinderbetreuung", die an den Arbeitszeiten ausgerichtet sein sollten. Hüskens erkannte "Hemmschwellen" bei Frauen, Unternehmen zu gründen. Lüddemann mahnte an, dass Banken "Mikrokredite" für existenzgründende Frauen unkomplizierter ausreichen sollten.