Polizeistärke ist noch umstritten

Magdeburg. Wie viele Polizisten werden künftig in Sachsen-Anhalt benötigt? In dieser Frage haben CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen noch keine Übereinkunft erzielt. Der Arbeitskreis Innen- und Kommunalpolitik, der gestern tagte, klammerte das Thema aus.

Über das Personalentwicklungskonzept des Landes und damit verbunden auch die künftige Polizei-Personalstärke wollen sich am Montag die Spitzenkandidaten Reiner Haseloff (CDU) und Jens Bullerjahn (SPD) verständigen.

Die Union erachtet eine Stellenausstattung "zwischen 6000 und 6500" als notwendig. Die bisherigen Pläne der Landesregierung sehen allerdings vor, dass die Stellenzahl im Polizeivollzug bis zum Jahr 2020 von derzeit knapp 7000 auf 5400 sinken soll.

CDU-Innenpolitiker Holger Stahlknecht – er wird als künftiger Innenminister gehandelt – ist der Auffassung, dass insbesondere in den ländlichen Flächengebieten mehr Polizisten benötigt werden als es die bisherigen Pläne vorsehen, denn: "Es müssen nicht nur Kapitalverbrechen, sondern auch die kleineren Delikte aufgeklärt werden."

Der SPD-Verhandlungsführer im Arbeitskreis, Rüdiger Erben, sagte, dass er in der Frage der künftigen Polizeistärke mit schwierigen Verhandlungen rechne: "Man kann nicht irgendwelche Zahlen unabhängig vom Geld nennen."

Ansonsten wurde in der Arbeitsgruppe zur Innen- und Kommunalpolitik, die bereits gestern ihre Arbeit abschloss, in vielen Punkten Übereinstimmung erzielt. Es sei unter anderem vereinbart worden, den Beförderungsstau bei der Polizei aufzulösen, den Datenschutz für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zu bündeln und Befugnisse der Polizei zum Videoeinsatz zu erweitern, sagte Stahlknecht.

Zudem verständigten sich die Partner darauf, das Polizeigesetz so zu verändern, dass Kommunen einfacher Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen verhängen können.

Ein neues Finanzausgleichsgesetz soll indes erst im Jahr 2013 in Kraft treten. Zunächst müssten Erkenntnisse aus der Gemeindegebietsreform berücksichtigt werden, sagte Stahlknecht. Er kündigte zudem an, dass das Innenministerium ein unabhängiges Gutachten in Auftrag geben werde, welches unter anderem die Angemessenheit kommunaler Ausgaben untersuche. Es werde angestrebt, den Kommunen eine "auskömmliche und angemessene Finanzausstattung" zu garantieren.

CDU und SPD setzten gestern auch ihre Verhandlungen über die Kinderbetreuung fort. Jedoch seien noch einige Punkte offen, sagte CDU-Politiker Markus Kurze. Die SPD will, dass künftig wieder alle Kinder einen Anspruch auf ganztägige Betreuung haben. Die CDU fordert zur Entlastung berufstätiger Eltern die Beitragsfreiheit im letzten Kindergarten-Jahr. Die Umsetzung beider Punkte könnte jährlich 45 Millionen Euro kosten, sagte Kurze.

Das Sozialministerium wird bis Anfang nächster Woche Berechnungsgrundlagen vorlegen. Am Mittwoch wird sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen.