Haseloff neuer Fraktionsvorsitzender, Gürth soll Landtagspräsident werden

Drei Tage nach der Landtagswahl hat die CDU ihren Spitzenkandidaten Reiner Haseloff zum neuen Fraktionschef im Landtag gewählt. Eine faustdicke Überraschung war die Nominierung des bisherigen parlamentarischen Geschäftsführers Detlef Gürth für das Amt des Landtagspräsidenten. Diese Funktion hat bislang Dieter Steinecke inne.

Magdeburg. Für Wirtschaftsminister Haseloff votierten 39 Fraktionäre, zwei stimmten mit Nein. Der 57-jährige Wittenberger tritt die Nachfolge von Jürgen Scharf (58, Magdeburg) an, der zunächst zugunsten Haseloffs auf eine mögliche Wiederwahl verzichtete. Haseloff will sich mit dem neuen Amt in eine gute Position für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD bringen. Morgen werden Sondierungsgespräche mit der SPD geführt.

Sollte Haseloff im April zum Ministerpräsidenten gewählt werden, müsste sich die größte Landtagsfraktion einen neuen Chef suchen. Das Prinzip der Gewaltenteilung verbietet es, zugleich Ministerpräsident und Fraktionschef zu sein.

Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Holger Stahlknecht (27 Ja-, fünf Nein-Stimmen, eine Enthaltung) sowie Markus Kurze mit 21 Ja- und drei Nein-Stimmen gewählt. Stahlknecht ist auch als neuer Innenminister im Gespräch. Gabriele Brakebusch (57), die sich ebenfalls für das Amt als Fraktionsvize beworben hatte, hatte das Nachsehen.

Für das Amt des Landtagspräsidenten nominierte die Fraktion völlig überraschend Detlef Gürth (Aschersleben). Der 49-jährige Wirtschaftspolitiker sitzt seit 1990 im Landtag. Der amtierende Parlamentspräsident Dieter Steinecke (67, Magdeburg) hatte vor der Landtagswahl bekundet, dass er das Amt gern weiterführen würde.

Haseloff sagte der Volksstimme gestern, das Votum für Gürth sei aus einem "breiten Meinungsbildungsprozess" in der Fraktion entstanden und auch als Zeichen für einen Generationswechsel zu verstehen. Gürth, der seit 2002 parlamentarischer Geschäftsführer ist, verfüge zudem beim Wunsch-Koalitionspartner SPD über eine "große Akzeptanz".

Teile der CDU-Fraktion waren jedoch, so ist zu hören, gestern von diesem Vorschlag überrascht worden. Für das Amt des Parlamentspräsidenten war immer wieder auch Jürgen Scharf im Gespräch gewesen.

Zum neuen parlamentarischen Geschäftsführer wurde Siegfried Borgwardt (53) gewählt. Er bekam 28 Ja-Stimmen, acht Fraktionäre stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.

Unterdessen berichtet die dpa, rund zwei Dutzend neue Landtagsabgeordnete könnten sich schon für Zeiten bezahlen lassen, in denen sie noch nicht einmal gewählt waren. Ihnen stehen die Abgeordnetendiät (4797 Euro) und auch die Kostenpauschale (997 Euro) bereits rückwirkend zum 1. März zu, wenn sie rechtzeitig bis zum Monatsende ihr Mandat offiziell annehmen. Das geht aus Abgeordnetengesetz, Landeswahlgesetz und Landesverfassung hervor.

Der Bund der Steuerzahler rief die neuen Abgeordneten zum Verzicht auf die März-Bezüge auf. "Dann könnten sie mit einem positiven Verhalten schon am Anfang der Wahlperiode glänzen", so Landeschefin Helga Elschner.

Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke äußerte sich zurückhaltend. "Dass es einen Übergangszeitraum zwischen dem alten und dem neuen Landtag gibt, ist akzeptabel. Irgendwo ist immer ein Stichtag. Man kann nicht alle kritischen Fallkonstellationen ausschließen."

Anders als in Sachsen-Anhalt sieht es etwa in Thüringen aus. "In Thüringen ist eine taggenaue Abrechnung üblich", sagte ein Landtagssprecher der dpa. Ausschlaggebend ist wie in Sachsen-Anhalt der Tag der Annahme der Wahl. Wer dort jedoch erst am 31. eines Monats das Mandat akzeptiert, bekommt für diesen Monat auch nur ein Dreißigstel des Üblichen.

Profitieren können in Sachsen-Anhalt neue Abgeordnete, wenn sie bis zum 31. März ihr Mandat beim Landeswahlleiter annehmen. Die über eine Landesliste gewählten Abgeordneten müssen sich am Monatsende aber beeilen. Der Landeswahlausschuss wird erst am 30. März tagen und das amtliche Ergebnis feststellen. Danach werden die Abgeordneten informiert. Bis spätestens zum Ende des nächsten Tages müssen sie dann die Wahl annehmen. Akzeptieren sie die Wahl dagegen erst Anfang April, erhalten sie für den März kein Geld.

Über ein Direktmandat gewählte Abgeordnete haben etwas mehr Zeit, da sie schon in diesen Tagen von den Kreiswahlausschüssen offiziell informiert werden. Keine Rolle spielen die Fristen für bereits im Landtag sitzende Abgeordnete. Sie bekommen die Bezüge ganz normal weiter ausbezahlt.

Insgesamt sind 33 Politiker (je neun von Grünen und Linken, acht von der CDU, sieben von der SPD) neu im Landtag. Unklar ist noch, wie viele tatsächlich neu in den Landtag einziehen. Einige könnten auf das Mandat verzichten, weil sie Staatssekretäre werden wollen.Meinung