Die Spitzenkandidaten von CDU, Linkspartei, SPD, FDP und Grünen haben am Dienstagabend beim großen Wahlforum der "Volksstimme" und des Mitteldeutschen Rundfunks über ihre politischen Ziele diskutiert. Knapp 1000 Teilnehmer verfolgten im Magdeburger Kulturhaus AMO die Debatten.

Magdeburg. Wie können die Menschen im Land bessere Löhne bekommen? Wie ist die Abwanderung von Fachkräften zu stoppen?

Bei diesen Fragen werden die Spitzenkandidaten und auch das Publikum so richtig munter. "Sachsen-Anhalt hat die durchschnittlich geringsten Stundenlöhne in der Bundesrepublik Deutschland", kritisiert Wulf Gallert (Linke). Nur 60 Prozent der rund eine Million Arbeitsplätze im Land seien unbefristete und sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze, sagt er.

Der Linke-Politiker plädiert dafür, die Vergabe staatlicher Fördergelder künftig an die Bezahlung angemessener Gehälter zu knüpfen. Niedrige Löhne führen laut Gallert zu Kaufkraftverlust, Handwerker bekommen keine Aufträge, und schließlich wandern gut qualifizierte Menschen ab.

Jens Bullerjahn (SPD) spricht sich – wie auch die Linke – für ein Vergabegesetz aus. Damit soll erreicht werden, dass öffentliche Auftrage nur an solche Firmen vergeben werden, die auch Tariflöhne zahlen, sagt der Finanzminister.

Reiner Haseloff (CDU) hält davon gar nichts. "Ein Vergabegesetz wird ins Leere laufen", prophezeit der Wirtschaftsminister. Er bezweifelt Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit der Vorschläge. Bei jeder Auftragsvergabe müssten Unternehmen und Behörden enorme zusätzliche Kosten tragen, um nachzuweisen, dass man sich an Gesetze halte.

Haseloff verweist darauf, dass es in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren im Bundesländervergleich den höchsten Lohnzuwachs gegeben habe. Darum: "Wir sollten uns nicht schlechterreden, als wir sind." Gegen sittenwidrige Löhne müsse aber angegangen werden. Denn: "Wenn wir keine vernünftigen Löhne haben, werden wir den Fachkräftebedarf nicht decken können."

Veit Wolpert (FDP) wendet sich – wie auch Haseloff – gegen gesetzliche Mindestlöhne. Wenn sich die Politik in diesen Bereich einmische, werde sie die falschen Entscheidungen treffen, ist er sich sicher. Claudia Dalbert (Grüne) schließt sich dagegen der Forderung von Linken und SPD nach gesetzlichen Mindestlöhnen an.

<6>In der Diskussion über das künftige Bildungssystem plädieren Gallert, Bullerjahn und Dalbert dafür, dass Schüler künftig länger als bisher gemeinsam lernen sollten. Haseloff und Wolpert sind gegen weitere Experimente am Schulsystem. Haseloff sagt, er höre von Eltern und Lehrern immer wieder den Satz: "Lasst uns endlich mal in Ruhe."

CDU wie auch FDP sprechen sich allerdings für Verbesserungen innerhalb des bestehenden Schulsystems aus. Ziel ist vor allem, die hohe Schulabbrecherquote zu senken.

Wer wird nach der Landtagswahl am 20. März mit wem koalieren? Laut der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage liegt die CDU derzeit bei 32 Prozent. Auf 26 Prozent kommt die Linkspartei, die SPD auf 23 Prozent. Die Grünen können bei 7 Prozent mit der Rückkehr in den Landtag rechnen. Spitzenkandidatin Dalbert führt dies nicht nur auf den Bundestrend zurück, sondern auch darauf, "dass wir im Land gut aufgestellt sind".

Die FDP muss bei derzeit 5 Prozent um den Einzug in das Parlament bangen. Veit Wolpert ist sich sicher, dass die Liberalen wieder ins Parlament kommen. "Wir haben im Landtag eine starke, kompetente Fraktion", sagt er. "Und wir sind mit 1000 Mandaten kommunal stark aufgestellt."

Die rechtsextreme NPD kommt laut Umfrage auf 4 Prozent.

Die SPD hofft auf Rückenwind durch die Hamburg-Wahl. In der CDU wird aufmerksam beobachtet, ob sich der Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg auf den Landtagswahlkampf auswirkt.

Bullerjahn macht deutlich, dass er weiterhin das Ziel anstrebt, dass die SPD am 20. März stärkste Partei wird. Die Sozialdemokraten schließen weder eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU noch ein rot-rotes Bündnis aus. Allerdings wollen die Sozialdemokraten keinen linken Ministerpräsidenten wählen. "Warum trauen Sie Ihrem Freund Wulf Gallert das Amt des Ministerpräsidenten nicht zu?", wird Bullerjahn gefragt. Der antwortet augenzwinkernd: "Meinem Freund Wulf Gallert traue ich alles zu."

Dann aber feuert er eine Breitseite gegen die Linke ab. Es stünden in der nächsten Legislaturperiode wichtige Entscheidungen an, beispielsweise in der Finanzpolitik. "Die Linke hat aber weder auf Landes- noch auf Bundesebene ein Konzept, das schlüssig ist", beteuert Bullerjahn.

Das bringt Wulf Gallert in Rage. Natürlich habe seine Partei Konzepte. Wer wie Bullerjahn anderes behaupte, der verhalte sich "ziemlich arrogant". Und überhaupt: "Alles, was ich gesagt habe, ist politisch umsetzbar. Wir stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Realität."

Auf eine Frage aus dem Publikum, wie die Linke zum Kommunismus stehe, antwortet Gallert: "Der Kommunismus ist für uns kein Gesellschaftsmodell und keine Perspektive für Sachsen-Anhalt. Wir streben ihn auch nicht an."

Haseloff sagt, dass sich das Land in den nächsten fünf Jahren in einer sehr schwierigen Phase befinde. Die Bevölkerungszahl gehe zurück, die Einnahmen würden sich bis zum Jahr 2019 um 1,6 Milliarden Euro verringern. "Wenn es da keine stabile Mehrheit der Mitte gibt, können Sie in diesem Land nicht regieren", sagt er.

   

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