Landtag debattierte über Grundwasserhöchststände in weiten Teilen Sachsen-Anhalts Minister Aeikens: Kurzfristige Lösungen gibt es nicht
Der Landtag hat sich gestern in einer Aktuellen Stunde mit den hohen Grundwasserständen in weiten Teilen Sachsen-Anhalts befasst: Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) stellte ein bereits in Gang gebrachtes Maßnahmepaket vor. Der Antrag der Linken zur finanziellen Unterstützung der Unterhaltungsverbände und Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes wurde abgelehnt.
Magdeburg. Wer von den zahlreichen Gästen auf der Landtagstribüne hoffte, bei der aktuellen Debatte über die anhaltend hohen Grundwasserstände im Land konkrete Lösungsstrategien zu hören, sah sich getäuscht. Die von der CDU beantragte Aktuelle Stunde auf der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl sollte vor allem das Agieren der Landesregierung für den Hochwasserschutz deutlich machen.
Und die hat, verdeutlichte Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU), seit dem Jahrhunderthochwasser 2002 einiges getan: Davor hatten nur fünf Prozent der Deiche den DIN-Normen entsprochen. Bis 2010 sind mehr als 440 Millionen Euro in die Deichertüchtigung geflossen, 490 Deichkilometer wurden saniert. "Ohne diesen engagierten Hochwasserschutz in den letzten neun Jahren hätte aus der glimpflich verlaufenden Flut eine Katastrophe werden können", so Aeikens. Um allerdings die hohen Grundwasserstände, die Hausbesitzern und Bauern zu schaffen machen, in den Griff zu bekommen, brauche man eine "langfristige Strategie". Es sei "unseriös und wenig sachgerecht", zu behaupten, dafür gebe es kurzfristige Lösungen, so Aeikens im Hinblick auf die Linke. "Die langfristige Strategie des Landes könne nur so aussehen, dass wir für die Ursachenanalyse Daten zusammenführen, Maßnahmen auflisten, deren Effizienz prüfen und die optimale Variante auswählen." Die ersten Schritte seien bereits angelaufen. Sieben Arbeitsgruppen werden in den Regionen tätig sein, in Schönebeck-Felgeleben läuft ein Pilotprojekt.
Die Linke hatte dagegen in einem Antrag die weitere Unterstützung der Wasserunterhaltungsverbände mit jährlich mindestens 2,5 Millionen Euro durch das Land, die Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes und einer Feldesabgabe sowie der Einrichtung eines Soforthilfefonds zur baulichen Anpassung bei erhöhten Grundwasserständen gefordert. Außerdem sollte geprüft werden, ob separate Bodenverbände für meliorative Maßnahmen zuständig sein könnten. Gabriele Brakebusch (CDU) warf den Linken daraufhin vor, sofort die genauen Ursachen benennen zu können und fügte hinzu: "Es wäre einfach, mit einem Sack voll Geld durch Lande zu ziehen und Wahlgeschenke zu verteilen."
Uwe-Volkmar Köck (Linke) verdeutlichte seine Skepsis hinsichtlich des von der Landesregierung in Gang gebrachten Maßnahmepakets. "Um des Grundwasserproblems Herr zu werden, bedarf es einer grundsätzlich anderen Problemsicht." Ralf Bergmann (SPD) erklärte, das Problem sei nicht "ad hoc" lösbar. Man müsse aber auch über eine solidarische Finanzierung nachdenken. Und er räumte ein, dass viele betroffene Bürger nicht mehr mit den Politikern reden wollten, weil sie ihnen nicht mehr vertrauten.
Gerry Kley (FDP) legt den Finger vor allem auf den Punkt Naturschutz und die Ausbreitung von Auenwäldern. "Da brauchen wir uns über den Grundwasseranstieg nicht zu beschweren. Man muss nachdenken, was man möchte und ob man Sachsen-Anhalt zu einem Land der Feucht-biotope machen möchte."
Das Parlament lehnte den Antrag der Linken mehrheitlich ab und stimmte einem noch kurzfristig vorgelegten Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zu, der das Agieren der Landesregierung befürwortet.
