"Ein Privatmodell gibt’s mit mir nicht mehr"

Sachsen-Anhalt hat turnusmäßig den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen. Volksstimme-Chefreporter Bernd Kaufholz sprach mit Justizministerin Angela Kolb (SPD) über die Aufgaben des Gremiums und fragte, warum sie ein privates Finanzierungsmodell wie bei der JVA Burg nicht wieder unterstützen würde.

Volksstimme: Seit dem 1. Januar hat Sachsen-Anhalt für ein Jahr den Vorsitz der Justizministerkonferenz. Was bedeutet das für Ihre Arbeit als Justizministerin?

Angela Kolb: Es geht unter anderem darum, die Arbeit mit den anderen Bundesländern zu koordinieren, zurückliegende Themen zum Abschluss und neue aufs Tapet zu bringen. So liegt mir zur Zeit der 500 Seiten lange Abschlussbericht zur Reform der Juristenausbildung vor, in dem es um den Master- beziehungsweise Bachelorabschluss innerhalb der Juristenausbildung geht.

Sachsen-Anhalt wird zwei Justizministerkonferenzen ausrichten. Am 18. und 19. Mai in Halle und das Herbsttreffen in unserer Landesvertretung in Berlin.

Volksstimme: Gibt es Themen, die Sie während der Zeit des Vorsitzes besonders befördern wollen?

Kolb: Da wäre das Problem der Richterbesoldung zu nennen. Ich mache kein Hehl daraus, dass ich die Besoldungshoheit für Richter und Staatsanwälte, die nach der Förderalismusreform wieder an die Länder gegangen ist, nicht für förderlich halte. Das einzige, was sie befördert, ist die Gefahr, dass reiche Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern Absolventen besser bezahlen und somit langfristig die Spitzenjuristen zu sich holen können.

Volksstimme: Heißt das im Umkehrschluss, dass Sachsen-Anhalt, als ärmeres Land, nur noch für B- und C-Juristen interessant ist?

Kolb: Gegenwärtig gibt es noch keine bekannten Unterschiede. Aber wenn der Bund die Besoldung nicht wieder in die Hand nimmt – wie es ja vor der Förderalismusreform war – kann sich das natürlich negativ auf die Gewinnung von qualifiziertem Personal auswirken. Besonders dann, wenn es in einigen Jahren Altersabgänge an Gerichten Sachsen-Anhalts in erheblichen Größenordnungen geben wird. In einigen Gerichten wird auf einen Schlag fast die Hälfte der Richter in Pension gehen.

Volksstimme: Wie wollen Sie als Vorsitzende der Justizministerkonferenz gegensteuern?

Kolb: Man muss die Sache immer wieder thematisieren. Und ich sage ganz offen: Zwar gibt es gegenwärtig für die Rückgabe der Besoldungshoheit an den Bund keine Mehrheit der Länder, aber ich versuche dies zu ändern.

Volksstimme: In einigen Bereichen wie der Sozialgerichtsbarkeit steht Ihnen ja seit Jahren das Wasser bis zum Hals. Diese Gerichte dürften ein Jahr lang keine neuen Fälle mehr annehmen, um den Aktenberg abzuarbeiten. Ist Land in Sicht?

"Sicherungsverwahrung darf nicht wie Strafhaft sein"

Kolb: Nein, leider nicht. Wir haben die Zahl der Sozialrichter in den vergangenen Jahren verdoppelt. Auch hat eine Länderarbeitsgruppe Vorschläge gemacht, die geeignet wären, Klagen zu vermeiden. Wir werden in den nächsten Jahren weiter die Möglichkeit, die uns der Einstellungskorridor bietet, nutzen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu verstärken.

Der Verfahrensanstieg in der Sozialgerichtsbarkeit hat sich zwar abgeschwächt, die Zahl der Eingänge und damit auch die Verfahrensbestände steigen aber weiter an.

Volksstimme: Wird die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland beim Treffen der Justizminister auch eine Rolle spielen?

Kolb: Davon ist auszugehen. Der Strafvollzugsausschuss der Justizministerkonferenz hat sich damit beschäftigt. Ein Kriterienkatalog einer Arbeitsgruppe der Landesjustizverwaltungen mit solchen Punkten wie Besuchsalltag, Besucherregelungen, Bewegungsfreiheit für Sicherungsverwahrte und welche persönlichen Gegenstände ihnen zur Verfügung stehen dürfen, steht zur Debatte. Allerdings wird es wahrscheinlich keine bundesweit verbindlichen Regelungen geben. Dafür gibt es keine Mehrheit.

Volksstimme: Wie weit ist Sachsen-Anhalt mit der Umsetzung der EU-Kriterien zur Sicherungsverwahrung?

Kolb: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat lediglich Kriterien für die Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgestellt, aber keine konkreten Vorgaben für deren Umsetzung im Vollzug. Er hat lediglich auf das sogenannte Abstandsgebot hingewiesen. Das heißt, die Sicherungsverwahrung darf nicht wie eine Strafhaft vollzogen werden. Es muss deutliche Unterschiede geben.

Gegenwärtig haben wir in Burg 16 Sicherungsverwahrte in einem separaten Bereich der Haftanstalt und drei in der Sozialtherapeutischen Einrichtung in Halle. Im Zuge der mitteldeutschen Partnerschaft sind wir mit Sachsen und Thüringen im ständigen Gespräch über die Ausgestaltung der gemeinsamen Sicherungsverwahrung in Burg.

"Es dauert eine Zeitlang, bis sich eine JVA einspielt"

Aber, um es ganz deutlich zu sagen: Ich befürchte nicht, dass wir Probleme wegen einer gegen die Menschenrechte verstoßende Unterbringung bekommen. Denn in Burg hat sich bereits vieles getan. So gibt es im Bereich der Sicherungsverwahrten Grünpflanzen, es kann Billard gespielt werden, es gibt eine Küchenzeile, wo sich die Männer selbst etwas kochen können, in den Zimmern können die Verwahrten in begrenztem Umfang Lebensmittelvorräte halten und das geforderte Abstandsgebot zu den Strafgefangenen ist ebenfalls gegeben.

Volksstimme: Doch da gibt es ja immer noch die Größe der Zellen – Pardon, in diesem Fall heißt es ja "Zimmer"?

Kolb: Dazu gibt es in Sachsen-Anhalt bisher keine verbindlichen Regelungen oder Entscheidungen der Rechtsprechung. Ich hoffe, dass sich aufgrund der großzügigen Außenanlagen in Burg dieser mögliche Mangel aufhebt. Aber Sie haben Recht: Eine möglicherweise zu geringe Raumgröße könnte ein Problem werden, obwohl mehr als die Hälfte des Kriterienkataloges der Länder-Arbeitsgemeinschaft erfüllt ist.

Volksstimme: Die vom Bundestag beschlossene grundsätzliche Neuordnung der Sicherungsverwahrung hat ebenfalls Auswirkung auf Sachsen-Anhalt. Es dürfen ja nur noch Sexual- und Gewaltstraftäter sicherungsverwahrt werden.

Kolb: Das ist richtig. Aus diesem Grund wurde dieser Tage ein Mann aus Halle aus der Sicherungsverwahrung in Burg entlassen. Er war wegen Betruges verurteilt worden. Diese Straftat fiel aus dem Katalog heraus.

Volksstimme: Bleiben wir beim Thema Burg: Anlässlich der Fünfjahresbilanz der Landesregierung haben Sie vor einigen Wochen gesagt, dass es ein privates Investitionsmodell für ein Gefängnis wie in Burg-Madel mit Ihnen nicht mehr geben wird. Warum dieser Sinneswandel?

Kolb: Das Land hat sich für 25 Jahre finanziell gebunden. Ganz gleich, wie die Belegungszahlen in Burg aussehen. Auf neue Entwicklungen kann durch das Privat-Modell nicht ganz so flexibel reagiert werden, wie es bei Haftanstalten in eigener Regie möglich wäre, weil dies vielfältige Abstimmungen mit dem Vertragspartner erfordert.

Auch der Aufwand für das Justizministerium ist zumindest in der Anfangsphase größer, weil die Mitarbeiter der Vollzugsabteilung die Vertragsumsetzung begleiten müssen. Denn bei Mängeln muss das Land weniger zahlen. Allerdings kann ich sagen, dass die Zusammenarbeit mit der Projektgesellschaft gut ist.

Volksstimme: Es gibt eine Vielzahl von Eingaben aus Burg – bezogen auf die Zahl der Gefangenen ein Vielfaches der vier anderen Gefängnisse. Wie sehen die Zahlen aus?

Kolb: Es gab 2010 bei einer durchschnittlichen Belegung mit 541 Häftlingen 1094 Anträge auf gerichtliche Entscheidung. Aus den anderen JVA erreichten uns lediglich 182.

Volksstimme: Woran liegt das?

Kolb: In erster Linie wohl daran, dass es eine Zeitlang dauert, bis sich eine neue JVA einspielt. Die Einzelbelegung in den Hafträumen erschwert die Bildung von Subkulturen. Das wurmt natürlich diejenigen, die bisher an der Spitze der Subkultur standen.

Außerdem gab es eine Menge Unmut unter den Strafgefangenen, weil sie – anders als zum Beispiel in Naumburg – in Burg beispielsweise keine Haustiere halten dürfen. Eingaben gab es auch, weil die Häftlinge lieber eigene Unterhaltungselektronik in der Zelle haben wollen und nicht die verplombten Multimediageräte, die gestellt werden. Hintergrund für die Entscheidung gegen eigene Radios oder Fernseher ist, dass die Bediensteten sich mit den Einheitsgeräten besser auskennen und mögliche Verstecke für illegale Dinge verhindert werden.

Volksstimme: Auch das Essen und die "Knast-Verkaufsstelle" standen in der Kritik.

Kolb: Richtig. Und wir haben reagiert. Der Verkaufsstellenbetreiber hat gewechselt. Das Problem mit dem Essen ist, dass es in Assietten ausgeteilt wird. Das heißt, es gibt keinen Nachschlag.

"... dass ich zu Personalfragen keine Auskunft gebe"

Volksstimme: Von Sozialverbänden wird bemängelt, dass es in vielen Jahren gewachsene Resozialisierungsprojekte in Burg nicht mehr gibt.

Kolb: Einen Chor wie den der Magdeburger Strafgefangenen kann man nicht eins zu eins übertragen. Aber ich habe gerade eine Einladung für eine Veranstaltung bekommen, bei der sich die Burger Gefangenenband vorstellen will. Im Aufbau befindet sich ein Freiwilligenverein, der sich um die Strafgefangenen und ihre Wiedereingliederung nach Haft-ende kümmern will.

Volksstimme: Dass die Stimmung in der JVA nicht besonders gut ist, beweist die Tatsache, dass Sie den mit viel Vorschusslorbeeren als Anstaltsleiter berufenen Johannes Lüth gefeuert haben. Er will sich allerdings nun wieder zurückklagen. Hat er eine Chance?

Kolb: Herr Lüth hat beim Aufbau, der Inbetriebnahme und der Probezeit der JVA Burg Verdienste erworben. Derzeit ist er aufgrund seiner Qualifikation als Psychologe an die Jugendanstalt Raßnitz abgeordnet, wo er sich in den Aufbau einer Sozialtherapeuthischen Anstalt für Jugendliche einbringt. Im Übrigen bitte ich um Verständnis, dass ich zu Personalangelegenheiten keine weiteren Auskünfte geben kann.