Mit den Stimmen aller Fraktionen hat Sachsen-Anhalts Landtag gestern ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Rechtsextremistische Parteien müssten zurückgedrängt werden. Gegen die Stimmen der Linken verabschiedete das Parlament ein Statement gegen jegliche Kommunismus-Überlegungen.

Magdeburg. In einer seiner letzten Landtagsreden als Ministerpräsident hat Wolfgang Böhmer (CDU) gestern zu Weltoffenheit und Toleranz gemahnt. Sachsen-Anhalt werbe weltweit um Vertrauen. Es gebe im Land 250 internationale Schulpartnerschaften, 130 internationale Kommunal-Partnerschaften und in Günthersberge (Harz) Europas größtes Jugendcamp. "Jeder siebte Arbeitsplatz bei uns ist von ausländischen Investoren geschaffen worden. Wir wissen, dass wir die Welt mehr brauchen als die Welt uns", sagte Böhmer.

Er sagte, Gefahren für die Demokratie gingen eher von rechtsextremistischen Parteien aus, "linksextremistische Parteien spielen in Sachsen-Anhalt gegenwärtig keine Rolle". Böhmer mahnte zugleich dazu, dem Bedürfnis junger Leute nach Entwicklung eines gesunden Nationalgefühls nachzukommen, damit diese nicht nationalistischen Ideologen folgen.

Bei der anschließenden Debatte über die Kommunismus-Gedankenspiele von Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch war es mit der Geschlossenheit im Parlament vorbei. CDU, SPD und FDP verurteilten "den Versuch, den Kommunismus als gesellschaftliche Alternative" zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung darzustellen. "Kommunistische Gesellschaftsmodelle haben in der Praxis des 20. Jahrhunderts millionenfaches Leid über die Menschheit gebracht."

Linke-Fraktionschef Wulf Gallert stimmte dieser Bewertung zu, kritisierte aber, dass der Antrag jede Alternative zur sozialen Marktwirtschaft ausschließen wolle. "Es ist legitim und notwendig, über Alternativen nachzudenken, immer unter Beachtung der individuellen Freiheitsrechte und demokratischer Prinzipien", sagte Gallert.

SPD-Chefin Katrin Budde sagte, eine klassenlose Gesellschaft sei "keine Utopie, sondern ein Irrbild. Wer eine Gesellschaftsordnung will, in der alle gleich sein sollen, muss die unterdrücken, die nicht gleich sein wollen".

Böhmer stimmte nicht mit ab, er war vorher gegangen.

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