FDP bekommt überraschend Mehrheit für Entschließungsantrag Saalekanal spaltet CDU/SPD-Koalition
Mit der knappen Mehrheit von 46 zu 42 Stimmen hat sich der Landtag gestern für die Fortsetzung der umstrittenen Saalekanal-Planungen ausgesprochen. Während CDU und FDP mit Ja stimmten, votierten SPD und Linke größtenteils dagegen.
Magdeburg. Dass die kleine FDP-Oppositionsfraktion eine Mehrheit für ihren Antrag erhielt, verdankte sie am Ende vor allem drei Abweichlern aus der SPD-Fraktion. Während die Mehrheit der Sozialdemokraten in namentlicher Abstimmung gegen den Antrag stimmte, votierten ihre Mitglieder Manfred Püchel, Ronald Doege und Thomas Felke dafür. Während FDP und CDU nahezu vollzählig versammelt waren, hatten zudem mehrere Abgeordnete der Linken, darunter Fraktionschef Wulf Gallert und Landeschef Matthias Höhn, vor der Abstimmung den Saal verlassen. Der ebenfalls nicht anwesende SPD-Abgeordnete Gerhard Miesterfeldt meinte anschließend auf dem Landtagsflur: "Bei dem Wasserthema drängt es mich immer zur Toilette."
Der geplante Saalekanal soll etwa 15 Kilometer lang werden und den letzten, schwer schiffbaren Saaleabschnitt zwischen Calbe-Ost und der Elbe ersetzen. Die Befürworter glauben, das werde den für 30 Millionen Euro gebauten, aber ungenutzten Hafen Halle beleben. Die prognostizierten Baukosten stiegen von zunächst 80 Millionen Euro auf jetzt 100 bis 150 Millionen Euro. Die Wasserstraßenbehörde hatte einen für Dienstag geplanten Erörterungstermin abgesagt.
FDP-Mann Uwe Schrader sieht darin ein böses Omen und sagte: "Unser Antrag ist dringlicher denn je. Wenn eine Regierungspartei wackelt, gibt der Bund das Geld woanders hin."
Schrader zielte damit auf die SPD, die sich im Dezember mit einem Parteitagsbeschluss bei den Kritikern des Projekts eingereiht hatte. Diese befürchten, der Kanal werde negative Auswirkungen auf die Elbe haben und den Druck auf eine Vertiefung der Fahrrinne oder den Bau von Staustufen erhöhen.
SPD-Fraktionschefin Katrin Budde hatte ihre Ablehnung des Antrages damit begründet, dass der FDP-Antrag überflüssig sei.
Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) hielt dem entgegen, das sei keineswegs so. Denn in der Bundesregierung denke man über Sparmaßnahmen nach, und es bestehe die Gefahr, dass "man uns per Federstrich vom Wasserstraßennetz abschneidet".
Uwe-Volkmar Köck (Linke), sagte: "Ein wirtschaftlicher Güterverkehr ist auf der Saale nicht möglich. Wir sind für Gütertransporte auf den Flüssen, aber nicht auf Kosten der Natur".
