Die Bund-Länder-Kommission will heute Abend in Berlin erneut versuchen, bei den Hartz-IV-Verhandlungen eine Einigung zu erzielen. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor mit den Partei- und Fraktionschefs der Koalition treffen wolle.

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) begrüßte ein eventuelles Eingreifen der Bundeskanzlerin. Es sei keine Sache mehr der Fachpolitiker, sagte er der Volksstimme. "Jetzt muss die Entscheidung auf höchster politischer Ebene fallen."

Viel Zeit bleibt allerdings nicht. Sollte eine Einigung bis Mittwoch um 23.59 Uhr nicht zustande kommen, könnten die Drucksachen dem Bundestag und Bundesrat nicht fristgerecht für die Freitag-Sitzungen zugeleitet werden, rechnete Haseloff vor. "Das Bildungs- und Teilhabepaket sowie die Regelsätze sollten endlich beschlossen werden, damit Kinder und Leistungsempfänger ihr Geld erhalten und die Kommunen planen können", sagte Haseloff. Er verwies darauf, dass die CDU inzwischen bei der Bezahlung von Leiharbeitern kompromissbereit sei, dass der gleiche Lohn bereits nach drei Monaten gezahlt wird.

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wulf Gallert, sprach von einem "unwürdigen Geschacher auf Kosten der Hartz-IV-Betroffenen" und befürchtet, dass substantielle Verbesserungen kaum erreicht werden dürften. Gallert forderte erneut die Anhebung des Regelsatzes von 364 auf 433 Euro.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) appellierte an die Vernunft der Verhandlungspartner, schnellstens eine Lösung zu finden. "Die CDU darf sich nicht länger von der FDP blockieren lassen", sagte er.

Die Hartz-IV-Reform war kurz vor Weihnachten am Widerstand der SPD-regierten Länder im Bundesrat vorläufig gescheitert. Seitdem bemüht sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe um eine Einigung. Meinung I

 

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