Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern in ihrer Sitzung einen Gesetzentwurf behandelt, der bereits im Vorfeld bundesweit heftige Empörung ausgelöst hat. Kassenärzte sollen verpflichtet werden, gesetzlich Versicherte bevorzugt zu behandeln. Bei Verstößen drohen Geldbußen bis 25000 Euro und Berufsverbot.

Magdeburg. Der umstrittene Gesetzentwurf sieht ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung vor. So sollen die Versicherten einen Anspruch auf zügige Antworten auf ihre Anträge und auf Unterstützung durch ihre Krankenkasse bei der Vermittlung zeitnaher Behandlungstermine erhalten. "Die Vertragsärzte werden verpflichtet, gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten bevorzugt zu behandeln, um unangemessene Wartezeiten zu vermeiden", heißt es in dem Entwurf, der der Redaktion vorliegt. "In der Regel gilt eine Wartezeit von mehr als fünf Werktagen als unangemessen."

Wenn gesetzlich Versicherte nicht bevorzugt behandelt werden oder unangemessen lange warten müssen, drohen den Kassenärzten Sanktionen. "Die Sanktionen umfassen je nach Schwere der Pflichtverletzung eine Verwarnung, einen Verweis, eine Geldbuße bis zur Höhe von 25 000 Euro und den Entzug der Zulassung bis zu einer Dauer von zwei Jahren."

Als "ein Ding aus dem Tollhaus" und "ungeheuerlich" bezeichnete Kurt Brumme, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, den SPD-Gesetzentwurf. Jahrelang habe die SPD das Gesundheitswesen vor die Wand gefahren. "Anstatt Ursachen von Problemen zu beheben, werden nun die Auswirkungen bekämpft."

Jens Ackermann (FDP), Mitglied im Bundestags-Gesundheitsausschuss, zeigte sich sprachlos. Die Vorschläge seien kontraproduktiv. "Die Ärzte werden als gierige Abzocker gesehen", sagte er. Lange Wartezeiten hätten andere Ursachen, die vernünftig gelöst werden müssten.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Heidelinde Penndorf, sieht die Vorschläge als "völlig ungeeignet" an und fordert die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. "Solche Vorschläge halten junge Ärzte davon ab, sich niederzulassen."

Den Protest vieler Ärzte brachte Mathias Tronnier von der Kassenärztlichen Vereinigung zum Ausdruck. Er sieht in den Sanktionen eine Form der Enteignung. Notwendig sei eine Reform der Bedarfsplanung, damit sich Ärzte dort ansiedelten, wo sie gebraucht werden, sagte er. Meinung I

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